Jobcenter sollen weiter Millionen einsparen

Noch in diesem Jahr sollen in Berlin rund 50 Millionen Euro bei Arbeitslosengeld II-Empfängern gespart werden. Im kommenden Jahr sollen es dann noch einmal 150 Millionen Euro sein. Diese Summe ergibt sich nach Schätzungen der Regionalagentur für Arbeit aus den Beschlüssen des Bundeskabinettes in der vergangenen Woche. Vorgesehen sind unter anderem ab August verschärfte Missbrauchskontrollen bis in die Wohnungen. Über die vorgesehenen flächendeckenden Prüfdienste sind die zwölf Jobcenter, wie eine Umfrage ergab, aber noch nicht informiert. Übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass es in Berlin zunächst keine Veränderungen gibt, weil längst eigene Prüfdienste existieren oder die Jobcenter auf die des Sozialamtes zurückgreifen.Die Prüfer der Jobcenter gehen bei den unangemeldeten Besuchen sehr unterschiedlich vor, einen offiziellen Kontrollkatalog gibt es nicht. "Wir machen uns ein Bild von der Gesamtsituation", sagt eine Mitarbeiterin des Prüfdienstes von Friedrichshain-Kreuzberg. Dazu gehört gegebenenfalls ein Blick ins Schlafzimmer (gemeinsames Bett?), ins Bad (von mehreren genutzt?), in Kleiderschränke (Männerwäsche?) oder auch in den Kühlschrank (getrennte Fächer?). Von August an müssen Hartz-IV-Bezieher sogar selbst beweisen, dass sie nicht als Paar zusammen leben - denn die Jobcenter gehen bei bestimmten Merkmalen davon aus, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Dazu zählen laut Bundesarbeitsministerium etwa eine dauerhafte Beziehun und, eine gemeinsame Haushaltsführung. Die Jobcenter hätten hierbei einen "gewissen Ermessensspielraum", sagte ein Sprecher der Bundesbehörde von Minister Franz Müntefering (SPD). Wie der Gegenbeweis erbracht werden kann, ist noch unklar. Die "bloße Behauptung" reiche aber nicht aus, hieß es in einer Pressemitteilung.In den zwölf Bezirken herrscht große Skepsis angesichts der neuen Regeln. "Da sollten offenbar ganz schnell ganz martialische Lösungen her", sagt Martina Schmiedhofer, grüne Sozialstadträtin in Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch dort gibt es schon einen Prüfdienst mit demnächst vier Mitarbeitern - die sich um gut 25 000 Erwerbslose kümmern. Dass darüber hinaus große Einsparungen möglich sind, bezweifelt Schmiedhofer.Bei der Kritik an den verschärften Prüfungen ist sie sich mit ihrer Senatorin einig. Es gebe keine valide Datengrundlage für die Annahme hoher Missbrauchsraten, sagt Heidi Knake-Werner. Das neue Gesetz der Bundesregierung schüre nur "Misstrauen und Missgunst" gegenüber Arbeitslosen. (jan., mm.)