Von zweifelhafter Gesinnung

Ob er in der Sprengstoffherstellung geübt oder im Kampfsport ausgebildet sei, wurde Mourad Quortas gefragt. Der Münsteraner Student aus Marokko durchlief eine sogenannte Sicherheitsbefragung, die in Nordrhein-Westfalen alle Menschen bestehen müssen, die aus einem nicht-europäischen Land stammen und ein Visum benötigen.Der 32-Jährige muss seine Unschuld nun nicht länger beweisen: Das Verwaltungsgericht in Münster erklärte gestern den Gesinnungstest für rechtswidrig. Die sogenannten "sicherheitsrelevanten Befragungen" müssen nun überarbeitet werden. Sie gehen auf einen Erlass des NRW-Innenministeriums aus dem Jahr 2007 zurück. Den Test hatte ausgerechnet das liberal geführte Ressort eingeführt. Philosophiestudent Quortas ist der erste Ausländer in Deutschland, der gegen diese Befragungen Klage eingereicht hat.Zwar hatte das Gericht den Test vorwiegend aus formalen Gründen abgelehnt. So sei dem Kläger nicht erklärt worden, warum er diesen Fragebogen überhaupt ausfüllen soll. Das Urteil hat aber weitreichende Folgen: "Die Behörden müssen nun alle bis dato ausgefüllten Bögen vernichten", erklärte ein Gerichtssprecher. Es sei schließlich davon auszugehen, dass dieser Fehler in allen bislang 13 300 Befragungen vorgefallen sei. Inhaltlich hat das Gericht den umstrittenen Test nicht bewertet. Der Anwalt des Klägers will nun prüfen, ob er dies in einer zweiten Klage noch erreichen will. Denn jeder Ausländer, der sich in Deutschland aufhalten will und aus einem als gefährdet eingestuften Staat stammt, musste den Test im Ausländeramt bestehen. Zu den 26 Staaten gehören Saudi-Arabien, Marokko, Libyen, Irak und Iran. Auch Studierende und Wissenschaftler, die sich für ein Forschungs- oder Studiensemester in Deutschland aufhalten, mussten die Fragen beantworten.Dabei kann der Staat kaum ehrliche Antworten erwarten. Die Befragten sollten zum Beispiel beantworten, ob sie gefälschte Dokumente oder Papiere benutzt haben, ob sie an einer "Spezialausbildung im Gebrauch von Sprengstoffen oder Chemikalien" teilgenommen oder eine "Lizenz für Gefahrguttransporte" hätten.Seine perfide Wirkung hat der absurde Test dennoch entfalten können. Denn in dem bislang geheimen Fragebogen wurde Quortas auch gefragt, ob er Menschen kenne, die Kontakte zu einem terroristischen Verein pflegen. "Diese Fragen rufen eine schreckliche Spitzelmentalität hervor", sagt Quortas. Das Misstrauen wachse. Zumal Muslime häufig in Deutschland, auch an der Universität, Verdächtigungen und nervigen Witzen ausgesetzt seien. "Fast jeder von uns wurde schon einmal scherzhaft gesagt: Und, wo hast du deine Bombe versteckt?"