Politik: "Die Gesundheitsreform soll Versicherte schonen" von Timot Szent-Ivanyi (8. Januar):Die Volkssolidarität setzt sich dafür ein, dass der bislang in Deutschland gültige solidarische Charakter der gesundheitlichen Versorgung und sozialen Sicherung erhalten bleibt und ausgebaut wird. Für den sozialen Frieden ist es wichtig, dass das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit einer hoch entwickelten gesundheitlichen Versorgung bei jüngeren und älteren Menschen gleichermaßen zurückgewonnen wird. Das gilt auch für die Perspektive der sozialen Sicherungssysteme (Rente, Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe). Eine Privatisierung weiterer Teile des Gesundheitssektors ist entschieden abzulehnen. Der damit angeblich provozierte Wettbewerb geht zu Lasten der Betroffenen. Es gibt hinlänglich Belege dafür, dass durch die Konkurrenz weder die Qualität verbessert noch eine Senkung der Kosten erreicht werden kann. Das Gerangel einiger Krankenversicherungen um die gut verdienenden, krankheitsresistenten jungen Männer dürfte auch wenig bringen, denn ihre Zahl ist endlich. Die Mehrheit der Versicherten erfüllt diese Kriterien nicht. In der gesundheitspolitischen Reformdiskussion muss endlich Schluss sein mit dem Märchen von der "Kostenexplosion" in den Sozialsystemen, die es insbesondere im Gesundheitssystem in Wahrheit gar nicht gibt. Hauptursache der Finanzkrise der Sozialsysteme ist die dramatische Verschlechterung der Einnahmen bei den Versicherungssystemen. Deshalb ist die Finanzierungsbasis der Sozialsysteme zu erweitern und zu stärken - in erster Linie durch den Abbau der Massenarbeitslosigkeit und durch Entlastung der Versicherungssysteme von versicherungsfremden Leistungen. Überlegungen zur Ausgabenentlastung, zu effizienten Versorgungsstrukturen weisen in die richtige Richtung. Für die dauerhafte Finanzierung des Gesundheitswesens reichen sie nicht aus. Dr. Bernd Niederland, Bundesgeschäftsführer Volkssolidarität Bundesverband e. V.
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