Kommentar

Die Zeit ist reif für einen Sonderermittler

Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Hilfe beim Umgang mit rechten Umtrieben in den eigenen Reihen.

Elmar Schütze
Elmar Schütze
2 Min
In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte in Neukölln das Auto eines Linken-Bezirkspolitikers.

In der Nacht zum 1. Februar 2018 brannte in Neukölln das Auto eines Linken-Bezirkspolitikers.

Bestenfalls wollte der untergebene Staatsanwalt mit seinem Schweigen das Spiel des Rechtsextremisten nicht mitspielen. Es ist schließlich denkbar, dass da jemand, im Wissen, abgehört zu werden, den Chefaufklärer bewusst abschießen will. Oder der Kollege hat den Vermerk schlicht verschlampt.

Schlimmstenfalls jedoch würde der Vorgang eine skandalöse Nähe der Staatsanwaltschaft zur rechten Szene offenbaren. Das wäre Wasser auf die Mühlen derjenigen, die ohnehin rechte Strukturen in den Strafverfolgungsbehörden unterstellen. Für sie passt der Fall in ein skandalöses Bild, zu dem auch die Abfrage persönlicher Daten linker Politikerinnen von Polizei-Computern aus gehört.

Jetzt bedarf es maximaler Transparenz und lückenloser Aufklärung. Daran werden Staatsanwaltschaft und Polizei schon aus Eigeninteresse mitwirken. Es ist auch Zeit, einen externen Sonderermittler einzusetzen. Anbieten würde sich Dieter Glietsch. Als früherer Polizeipräsident hätte er Zugang zu den Akten, die er braucht. Glietsch war in seiner Amtszeit bei der Berliner Polizei nicht besonders beliebt, aber hoch geschätzt. Das sind nicht die schlechtesten Voraussetzungen.

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