Zeitenwende

Dienstpflicht bis 68: Neue Verpflichtung für Bundeswehr-Reservisten sorgt für Unruhe

Bundeswehr-Reserve neu geregelt: Was auf ehemalige Zeitsoldaten jetzt zukommt, warum Wirtschaftsverbände sowie Juristen Alarm schlagen und was Betroffene dagegen tun können.

4 Min
Bundesverteidigungsministerium: Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz warten auf den Beginn der Kabinettssitzung.

Bundesverteidigungsministerium: Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz warten auf den Beginn der Kabinettssitzung.

© dts Nachrichtenagentur/imago

Das Bundeskabinett tagte zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode nicht im Kanzleramt, sondern im Bundesverteidigungsministerium – ein bewusst gesetztes Symbol. Vize-Regierungssprecher Christian Hille sprach von der Wiederbelebung einer „Tradition aus der Bonner Republik“ und betonte, Sicherheit sei ein Thema, das „nicht nur einzelne Ressorts, sondern die ganze Bundesregierung“ betreffe – ein „whole-of-government approach“. Passend dazu fielen sämtliche gefassten Beschlüsse in den Bereich Sicherheit und Verteidigung: das Reservestärkungsgesetz, das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sowie Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze.

Werden Sie Teil des Ostablishments.

Sie haben bereits ein O+ Abo?

*