Das Bundeskabinett tagte zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode nicht im Kanzleramt, sondern im Bundesverteidigungsministerium – ein bewusst gesetztes Symbol. Vize-Regierungssprecher Christian Hille sprach von der Wiederbelebung einer „Tradition aus der Bonner Republik“ und betonte, Sicherheit sei ein Thema, das „nicht nur einzelne Ressorts, sondern die ganze Bundesregierung“ betreffe – ein „whole-of-government approach“. Passend dazu fielen sämtliche gefassten Beschlüsse in den Bereich Sicherheit und Verteidigung: das Reservestärkungsgesetz, das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz sowie Eckpunkte zur Novellierung der Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze.
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Bundesverteidigungsministerium: Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius und Bundeskanzler Friedrich Merz warten auf den Beginn der Kabinettssitzung.
© dts Nachrichtenagentur/imago
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