Diese Hotelrechnung kostete ungefähr so viel, wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Mecklenburg-Vorpommern brutto in einem Monat verdient. Es waren gut 2600 Euro für drei Nächte und ein Sushi-Abendessen in Hamburg, die am Ende der Steuerzahler beglich. Eingereicht wurde die überhöhte Rechnung von Stefan Sternberg (SPD).

Der Fall des Landrats von Ludwigslust-Parchim gehört zu sieben Beispielen aus Mecklenburg-Vorpommern, die der Bund der Steuerzahler in seinem neuen Schwarzbuch dokumentiert, das am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Insgesamt listet das Schwarzbuch 100 Fälle von Steuerverschwendung aus ganz Deutschland auf, die wieder zeigen, wie sorgsam Amtsträger mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Und erneut stellt Reiner Holznagel, der Präsident des Steuerzahlerbundes, ein Muster fest, das sich hartnäckig hält. Deutschland hat kein Erkenntnis-, sondern ein Konsequenz-Problem.

Ungewöhnliche Reisekostenabrechnung

Die außergewöhnlich teure Dienstreise des Landrats von Ludwigslust-Parchim hat es vor allem deshalb ins Schwarzbuch geschafft, weil sie bis heute Fragen aufwirft.

Alle drei Jahre versammelt das KGSt-Forum die kommunale Familie Deutschlands. Das Treffen ist Pflichtprogramm für diejenigen, die in Verwaltung und Kommunalpolitik Verantwortung tragen. Als das Forum vom 27. bis 29. September 2023 in Hamburg stattfand, reisten auch 14 Beschäftigte des Landkreises Ludwigslust-Parchim an. Die Gesamtkosten beliefen sich damals auf rund 8000 Euro, was auf den ersten Blick keinen aufsehenerregenden Betrag darstellt. Doch ein Detail sticht heraus.

Landrat Stefan Sternberg und ein Mitarbeiter trafen bereits am 26. September ein. Das war ein Tag früher als nötig, „aufgrund kurzfristiger Terminlagen“, wie es hieß. Für drei Nächte in einem hochpreisigen Hamburger Hotel, in dem sich beide einquartierten, fielen schließlich rund 400 Euro pro Nacht und Zimmer an. Am Ende standen auf der Abrechnung 2.598,39 Euro für beide.

Und genau das liegt nach Einschätzung der Präsidentin des Landesrechnungshofs Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem, was das Landesreisekostengesetz als angemessen definiert. Die übrigen Beschäftigten kamen übrigens für 87 bis 139 Euro pro Nacht unter. Ihre Zimmer wurden bereits im Frühjahr 2023 gebucht, denn das Datum des Forums stand schon lange fest.

Pikant ist auch ein weiteres Detail. An einem Abend wird im hoteleigenen Restaurant Sushi für 255 Euro gegessen, auch in diesem Fall übernahm der Steuerzahler die Kosten. Als Anlass nannte der Landkreis ein Investorengespräch. Nach geltender Rechtslage darf sich ein Landrat aber nicht einladen lassen. Das gilt auch für Landrat Stefan Sternberg.

Rechtlich, so argumentierte der Landkreis später in einer nichtöffentlichen Sitzung, sei trotzdem alles in Ordnung gewesen. Der Fall war damit für die Verwaltung im Wesentlichen erledigt.

„Bei Verschwendung gibt es keine Untergrenze“

Öffentlich bekannt wurde der Fall Anfang 2024 durch eine Anfrage des NDR. Das wiederum löste erhebliche Kritik aus, Sternberg wie auch der Landkreistag rügten daraufhin die Berichterstattung. Auch jetzt will sich der Landrat zum Fall nicht weiter äußern. Eine von der OAZ angefragte Stellungnahme zum Schwarzbuch lehnte der Sprecher des Landrats mit der Begründung ab, dass die Veröffentlichung dem Landkreis nicht bekannt sei und der Verband nicht direkt angefragt habe. Deshalb sehe man von einer Stellungnahme ab.

Auch die in der Anfrage genannten mutmaßlichen Kosten wolle man nicht kommentieren. Der Landkreis gehe davon aus, dass sich der Bund der Steuerzahler bei seiner Bewertung auf bereits veröffentlichte Medienberichte stütze.

Diese Reaktion stößt beim Bund der Steuerzahler auf Unverständnis. „Landrat Stefan Sternberg und auch der Landkreistag rügten die Berichterstattung zu diesem Fall. Für uns ist das nicht nachvollziehbar“, sagte Sascha Mummenhoff, der Landesvorsitzende vom Bund der Steuerzahler, gegenüber dieser Zeitung. Bei Verschwendung gebe es keine Untergrenze. „Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie sich die Politik von den Menschen entfernen kann. Kritik muss möglich sein“, sagte er.

„Sylt-Syndrom“

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Für Mummenhoff liegt der entscheidende Punkt nicht allein in der Frage, ob eine Ausgabe formal zulässig war. Wer über öffentliche Mittel verfüge, müsse auch deren Wirtschaftlichkeit und Verhältnismäßigkeit im Blick behalten. Gerade bei Amtsträgern komme eine Vorbildfunktion hinzu.

Und die Frage nach der Wirtschaftlichkeit darf durchaus gestellt werden. Ludwigslust liegt rund 126 Kilometer von Hamburg entfernt, tausende Menschen pendeln diese Strecke täglich. Sternberg selbst hat seinen Dienstwagen mit Fahrer als „rollendes Büro“ bezeichnet. Warum für einen lange bekannten Termin trotzdem drei überteuerte Hotelnächte nötig waren, ist von Seiten des Landkreises bisher nicht zufriedenstellend beantwortet worden.

Sechs weitere Fälle und ein wiederkehrendes Muster

Der Fall Sternberg ist wohl der prominenteste, aber nicht der einzige Eintrag aus Mecklenburg-Vorpommern im neuen Schwarzbuch. Die übrigen Beispiele sind sogar weitaus größer und teurer. Es geht um Wasserstoffbusse, ein Schloss, eine neue Bundesstraße, eine Insel im Schweriner See, eine Landesgartenschau und einen Rabatt auf das Deutschlandticket.

Im Landkreis Rostock fließen rund 25 Millionen Euro an Fördermitteln in 52 Wasserstoffbusse und zwei Tankstellen. Der Steuerzahlerbund kritisiert die Betriebskosten und den aus seiner Sicht höheren Energiebedarf gegenüber batterieelektrischen Bussen. Betreiber Rebus widerspricht und verweist auf eine umfassende Prüfung der Entscheidung sowie darauf, dass Wasserstoff derzeit auf 100 Kilometer günstiger sei als Diesel.

Beim Schloss Raben Steinfeld steht ein Sanierungsbedarf von geschätzt 30 Millionen Euro im Raum. Ein tragfähiges Nutzungskonzept fehlt bislang. Bei der geplanten Ortsumgehung der B105 zwischen Mönchhagen und Rövershagen ist sogar von rund 100 Millionen Euro für etwa zehn Kilometer Straße die Rede. Kritiker bezweifeln unter anderem die zugrunde gelegten Verkehrszahlen und sehen günstigere Alternativen.

Groß ist auch die geplante Rechnung für die Landesgartenschau in Schwerin 2035. Rund 83 Millionen Euro sollen für die Veranstaltung aufgewendet werden. Das sorgt auch deshalb für Kritik, weil die Landeshauptstadt unter Haushaltsaufsicht steht. Mummenhoff findet dafür deutliche Worte: „Pflichtaufgaben haben Vorrang. Eine Stadt unter Haushaltsaufsicht kann nicht jeden politischen Wunsch mit dem Etikett Stadtentwicklung oder Tourismus rechtfertigen.“