Diepgen erhält 180 000 Mark Pension im Jahr

Der Wechsel im Senat wird das Land Berlin einige hunderttausend Mark kosten. Wie bei jedem Regierungswechsel haben die bisherigen Senatoren und Staatssekretäre sowie der Regierende Bürgermeister Ansprüche auf Übergangs- und Ruhegehalt. Voraussichtlich werden mit der Neuwahl des Senats nicht nur die vier CDU-Senatoren und der Regierende Bürgermeister ihre Ämter verlieren, sondern auch zwölf Staatssekretäre in "einstweiligen Ruhestand" versetzt."Von den CDU-Senatoren ist allein der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen länger als vier Jahre im Amt", sagt Ulrich Romer, Sprecher des Innensenators. Deshalb hat nur er Pensionsansprüche. Diepgen bekommt in den kommenden drei Monaten nach seiner Abwahl weiter sein Gehalt in Höhe von 23 600 Mark pro Monat. Anschließend erhält er Ruhegehalt in Höhe von etwa 180 000 Mark im Jahr. Sollte er im Öffentlichen Dienst oder bei Firmen arbeiten, die mehrheitlich im Besitz des Landes sind, wird die Pension mit dem neuen Gehalt verrechnet. Bei einer Erwerbstätigkeit in der freien Wirtschaft wird die Pension plus neues Gehalt mit dem Gehalt eines amtierenden Regierenden Bürgermeisters verglichen. Dann wird die Pension um die Hälfte des Betrages gekürzt, welcher das Bürgermeistergehalt übersteigt.Die vier CDU-Senatoren werden die ersten drei Monate ebenfalls ihr volles Gehalt weiter bekommen. Bei Innensenator Eckart Werthebach sind das 21 032 Mark im Monat, weil er auch Bürgermeister ist. Finanzsenator Peter Kurth, Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner und Kultursenator Christoph Stölzl bekommen jeder 19 700 Mark. Anschließend erhalten sie je nach Amtsdauer, aber höchstens zwei Jahre lang, Übergangsgeld. Das sind 50 Prozent des Gehaltes. Pensionsansprüche haben sie nicht. Staatssekretäre bekommen für drei Monate ihr Gehalt von 14 000 Mark weiter. Bis zu fünf Jahre lang erhalten sie Ruhegeld von 75 Prozent.Die neuen Senatoren werden während ihrer Amtszeit das übliche Senatorengehalt beziehen. Danach erhalten sie, wenn sie nicht wieder-gewählt werden, ebenfalls drei Monate weiter Gehalt. Anschließend zahlt das Land Berlin drei Monate Übergangsgeld. Pensionsansprüche haben sie nicht.Gesetz für Senatoren // Die Gehälter der Senatoren sind im Senatorengesetz geregelt. Das Gesetz beschäftigt sich mit dem Amtsverhältnis und der Versorgung der Senatoren.Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die ein Senator ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senats erhalten hat, mindestens sechs Monate, aber höchstens für zwei Jahre. In den ersten drei Monaten bekommt er volles Gehalt, für die restlichen Monate die Hälfte.Ruhegehalt erhält ein ehemaliges Senatsmitglied, wenn es dem Senat mindestens vier Jahre angehört hat. Übergangsgeld und Ruhegehalt können nicht gleichzeitig bezogen werden.Wie jeder Arbeitnehmer erwerben auch Senatoren Rentenansprüche und ein Recht, Arbeitslosengeld zu beantragen.