Korruption in der Politik

„Diese Wahlperiode wird wegen beispielsloser Skandale in Erinnerung bleiben“

Maskenaffäre, Aserbaidschan-Connection, Wirecard, Amthor: Laut Lobby Control ist die Serie an Skandalen unter der großen Koalition so groß wie nie gewesen.

4 Min
Die Wirecard-Insolvenz hat Banken und Anleger mehr als 20 Milliarden Euro gekostet. Vor dem Untersuchungsausschuss musste auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aussagen. 

Die Wirecard-Insolvenz hat Banken und Anleger mehr als 20 Milliarden Euro gekostet. Vor dem Untersuchungsausschuss musste auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz aussagen. 

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AFP/Tobias Schwarz

Immerhin: Die große Koalition habe unter großem öffentlichen Druck mit dem Lobbyregister und einem verschärften Abgeordnetengesetz für deutliche Fortschritte bei den Lobby- und Transparenzregeln gesorgt. Die Regeln für Abgeordnete wurden Anfang des Jahres als Folge aus den Maskenskandalen verschärft: Ab 2022 dürfen Abgeordnete neben ihrem Mandat auch keine bezahlte Lobbyarbeit mehr betreiben und müssen ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben. Dagegen hatte sich die Union lange gesperrt.

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