Kartellamtschef nennt erstmals Auflagen für Strom-Fusionen

BERLIN, 17. November. Der Präsident des Bundeskartellamts, Dieter Wolf, hat den fusionswilligen Energiekonzernen Veba/Viag und RWE/VEW erstmals konkrete Entflechtungsauflagen gemacht, die zu einschneidenden Änderungen auf dem deutschen Strommarkt führen werden. In einem Gespräch mit der "Berliner Zeitung" kündigte Wolf an, das Kartellamt werde darauf bestehen, dass beide Konzernverbünde insbesondere im Strombereich alle bestehenden gegenseitigen Beteiligungen aufgeben. Dies betrifft in erster Linie den ostdeutschen Stromproduzenten Veag, an der Veba/Viag mit mehr als 48 Prozent und RWE/VEW mit gut 32 Prozent beteiligt sind. Einer der beiden Konzernzusammenschlüsse müsse sich von seinen Veag-Anteilen trennen, forderte Wolf. Sie könnten entweder bei einem der Verbünde zusammengefasst oder an Dritte verkauft werden. Die Entscheidung darüber bleibe den Unternehmen überlassen, sagte der Kartellamtschef. Ob die Veag-Entflechtungsauflage auch für den ostdeutschen Braunkohleproduzenten und Veag-Vorlieferanten Laubag gilt, ließ Wolf offen. Hier halten RWE/VEW zusammen 65 Prozent der Anteile, weitere 30 Prozent liegen bei der Veba. Trennen sollen sich Veba/Viag zudem von ihrer bei knapp zwölf Prozent liegenden Beteiligung am Dortmunder Stromkonzern VEW. Dämpfer für die Bewag Außerdem müssten die Fusionskandidaten nachweisen, dass sie Konkurrenzstrom diskriminierungsfrei und ohne entfernungsabhängige Tarife zu abgeworbenen Kunden im eigenen Stammgebiet durchleiten, so Wolf. Allein damit werde der Strommarkt für den Wettbewerb geöffnet. Wolf ist wegen früherer Äußerungen seines Amtes zu den Stromfusionen gemeinsam mit den Leitern aller Beschlussabteilungen der Wettbewerbsbehörde für Freitag ins Bundeswirtschaftsministerium zum Rapport einbestellt. Der Kartellamtschef sah dagegen keine Veranlassung, im Zusammenhang mit den Fusionsvorhaben auf eine Veränderung der Eignerstruktur beim Berliner Stromversorger Bewag hinzuwirken, da RWE/VEW hier nicht engagiert seien. Veba und Viag halten zusammen 49 Prozent der Bewag-Aktien, ein weiteres Paket von 26 Prozent liegt beim US-Konzern Southern. Southern-Chef Bill Dahlberg hatte zuletzt wiederholt Interesse an einer Aufstockung seiner Bewag-Beteiligung und einer Übernahme der unternehmerischen Veag-Führung bekundet, falls die Wettbewerbshüter Handlungsbedarf anmelden würden. Allerdings erläuterte Southern bisher nicht, wer bei diesem Modell anstelle der bisherigen Veag-Eigner die milliardenschweren Sonderlasten für die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle übernimmt.Wolf stellte klar, dass es in den Fusionskontrollverfahren keinerlei Entflechtungsauflagen zu bestehenden Kundenbeziehungen von Veba/Viag und RWE/VEW geben werde. Beide Konzerne dürfen demnach ihre regionalen Verteilerunternehmen in Nordostdeutschland wie die Edis, Schleswag oder Meag behalten. Anders lautende Spekulationen entbehrten jeder Grundlage, sagte Wolf. Für solch "dirigistische Eingriffe in das Marktgeschehen" stehe das Amt nicht zur Verfügung.Damit bekommen die Pläne von Bewag-Vorstand Dietmar Winje, im Osten unter Berliner Führung einen vierten großen Stromkonzern zu etablieren, einen empfindlichen Dämpfer. Denn ohne eine kartellrechtlich verfügte Zuordnung von Millionen neuer Kunden fehlt die wirtschaftliche Basis für Winjes Vorhaben. Diesem Verbund sollten sich den Vorstellungen des Bewag-Managements zufolge auch die Hamburgischen Electricitätswerke (HEW) mit ihrem neuen schwedischen Anteilseigner Vattenfall anschließen. HEW-Sprecher Johannes Altmeppen zeigte sich überrascht von den Bewag-Planspielen, die mit HEW nicht abgestimmt seien. Konzerne bestätigenDie Konzerne Veba und RWE bestätigten, dass sie sich im Rahmen ihrer Fusionsvorhaben nur in dem Maß von Beteiligungen trennen werden, wie dies von den Wettbewerbshütern angeordnet würde. Damit bliebe die Eignerstruktur bei der Berliner Bewag unverändert. Ansonsten zeichnet sich ein reiner Austausch von Beteiligungen ab: Danach würde sich der RWE-Verbund aus dem ostdeutschen Braunkohlesektor (Veag, Laubag und eventuell auch Mibrag) zu Gunsten von Veba/Viag komplett zurückziehen und im Gegenzug die VEW-Anteile der Viag sowie eventuell auch Veba-Anteile am Steinkohlekonzern RAG übernehmen.