Der Freistaat sieht alles

Bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus hat Bayern schon immer gern die Vorreiterrolle übernommen. Auch jetzt prescht die CSU-Regierung mal wieder vor. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen will sie neue Ermittlungsmethoden einführen, die umfangreicher sind als bisher bekannt war. Nach dem Gesetzentwurf, der jetzt im Internet zu lesen ist, sollen Bayerns Polizisten Telefone abhören können, ohne dass der Überwachte eine Straftat begangen hat. Auch das Verwanzen von Wohnungen soll im Freistaat rein präventiv erlaubt werden. Als erstes Bundesland will Bayern zudem mit der Erfassung von Autokennzeichen Straftätern auf die Spur kommen. Vor allem die High-Tech-Verbrecherjagd, bei der Kameras die Autokennzeichen aller Autofahrer scannen und mit den Fahndungsdateien der Polizei abgleichen, lässt auf ein umfassendes Überwachungskonzept schließen. Entgegen früherer Äußerungen ist die digitale Überprüfung von Autofahrern nicht nur an Grenzen oder an Autobahnen geplant. Der Gesetzentwurf präsentiert gleich eine ganze Liste von Orten, an denen künftig Kameras verdeckt aufgebaut werden können: in Bahnhöfen und Flughäfen, in Einkaufszentren und Krankenhäusern, auf Parkplätzen und in Bordellen. Während Videokameras die Fußgänger beobachten, überprüfen die Kennzeichenerfassungskameras die Autofahrer - so ergänzen sich die Systeme und ermöglichen eine umfassende Kontrolle.Zwar beteuert die Landesregierung, es sei keine Massenspeicherung geplant. Die Daten der Autofahrer, nach denen nicht gefahndet werde, würden sofort gelöscht. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ausnahmen sind vorgesehen. Schon ein Falschparker kann demnach gespeichert bleiben. Die Abkehr von dem bisher gültigen Prinzip, dass Ermittler in der Regel erst dann tätig werden dürfen, wenn eine Straftat vorliegt, zeigt sich auch beim geplanten Lauschen. Danach dürfen künftig bayerische Polizisten auf richterlichen Beschluss hin Telefone, Internetzugänge und E-Mails anzapfen, sogar Wohnungen verwanzen, wenn sie annehmen, dass eine Straftat begangen werden soll. Begründet wird dies alles mit der Verantwortung für die Sicherheit. Ermittlern dürften die modernste Technik und Instrumente für die Strafverfolgung nicht vorenthalten werden - selbst wenn dies zu Lasten der Bürger im Freistaat geht.