Kanzlerin provoziert die Wirtschaft

BERLIN. Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), im Zusammenhang mit Kombilöhnen auch gesetzliche Mindestlöhne einzuführen, sind in der Wirtschaft und bei Wissenschaftlern auf entschiedene Ablehnung gestoßen. DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sagte, ein gesetzlicher Mindestlohn würde neue Bürokratie und Kosten für die Unternehmen bringen: "Für Arbeitslose ohne Ausbildung würde das kaum überwindbare Barrieren aufbauen - das sind immerhin mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen."Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz bezeichnete Mindestlöhne als völlig kontraproduktiv. "Sie kosten Beschäftigung, aber bringen kaum zusätzliche Arbeitsplätze." Franz verwies auf Erfahrungen in Frankreich. Dort habe die Einführung von Mindestlöhnen zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gering qualifizierter Jugendlicher geführt. Nach Ansicht von Franz, der auch das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) leitet, seien zudem die Mindestlohn-Regelungen in anderen Ländern nicht mit der Situation in Deutschland zu vergleichen. Mindestlöhne dienten dort lediglich dazu, eine im Gegensatz zu Deutschland nicht vorhandene Mindesteinkommenssicherung zu gewährleisten.Kritik an KombilöhnenHintergrund der Debatte sind Äußerungen der Kanzlerin, wonach jede ernsthafte Debatte über Kombilöhne auch die Frage beantworten müsse, ob Deutschland Mindestlöhne brauche. Bei den so genannten Kombilöhnen gibt der Staat einen Zuschuss zum Lohn, damit auch ein niedriges Arbeitsentgelt zum Leben reicht und der Anreiz zur Aufnahme einer schlecht bezahlten Tätigkeit steigt.Bei den Gewerkschaften traf Merkels Aussage grundsätzlich auf Zustimmung. "Ein gesetzlicher Mindestlohn ist aus unserer Sicht unumgänglich, um die Spirale bei den Löhnen nach unten aufzuhalten", sagte ein Sprecher von Verdi-Chef Frank Bsirske. "Wir begrüßen, dass sich jetzt auch Frau Merkel dieses Themas annimmt." Ähnlich äußerte sich ein Sprecher des IG Metall-Vorstands. Problematisch sei aber, dass der Merkel-Vorstoß mit der Diskussion um die Einführung von Kombilöhnen verknüpft sei. "Bei Kombilöhnen ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten riesig."Der Wirtschaftsweise Franz wandte sich gegen Kombilöhne. Die bisherigen Erfahrungen mit Lohnsubventionen würden außerordentlich skeptisch stimmen. "Sie haben die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt", urteilte Franz. Darüber hinaus würden wissenschaftliche Studien zeigen, dass ein flächendeckender Einsatz von Kombilöhnen außerordentlich teuer und damit kaum finanzierbar werde. Für spezielle Problemgruppen auf dem Arbeitsmarkt gebe es aber mit dem Arbeitslosengeld II bereits ein Instrument, um die nötigen Anreize zur Arbeitsaufnahme zu schaffen.Auch DIHK-Chef Braun wandte sich gegen Lohnsubventionen. Sie seien zu teuer und daher keine geeignete Strategie, um die Beschäftigungslage gering Qualifizierter zu verbessern. Seite 10------------------------------Verdi plädiert für 7,50 EuroDifferenzen: Auch innerhalb der Gewerkschaften gehen die Meinungen über einen Mindestlohn auseinander. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hält einen gesetzlichen Mindestlohn von etwa 7,50 Euro über alle Branchen hinweg für notwendig.Branchen: In anderen Gewerkschaften gibt es allerdings Bedenken gegen einen übergreifenden Mindestlohn. Statt dessen sollten, so ein Vorschlag, die untersten Tariflöhne in den Branchen zum jeweiligen Mindestlohn erklärt werden.------------------------------Foto: In der Sicherheitsbranche werden mit die niedrigsten Tariflöhne bezahlt.