EZB-Chef nennt Zinssenkung "sensationell"

LONDON, 4. Dezember. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, hat die gemeinsame Senkung der Leitzinsen in der Euro-Zone als "einmalig und recht sensationell" bezeichnet. In einem Interview mit der in London erscheinenden "Financial Times" sagte Duisenberg am Freitag, die Entscheidung solle für die "absehbare Zukunft" gelten. Die beteiligten Notenbanken hatten ihren Leitzins auf 3,0 Prozent gesenkt, Italien reduzierte seinen Leitzins auf 3,50 Prozent. Die Deutsche Bundesbank senkte ihren Zinssatz für Wertpapierpensionsgeschäfte, das wichtigste Instrument der geldpolitischen Steuerung, um 30 Basispunkte auf 3,0 Prozent."Der Konvergenzprozeß ist damit abgeschlossen", erklärte Duisenberg. Die Auswirkungen der Entscheidung würden in erster Linie "psychologischer Natur" sein. Der EZB-Chef bestritt, daß die Bank auf "politischen Druck" reagiert habe. Allerdings sei es schwierig gewesen, wegen der politischen Interventionen den "richtigen Zeitpunkt und die richtige Präsentationsform" zu finden. "Der in der Zwischenzeit entstandene politische Druck machte es schwieriger, etwas zu tun. Wir haben darüber lange diskutiert, denn so etwas fördert bei Zentralbankern immer einen gewissen Widerstand. Wir haben uns bewußt dafür entschieden, unsere Unabhängigkeit unter Beweis zu stellen." Duisenberg fügte hinzu, er sei nicht sehr glücklich über die Entscheidung der italienischen Notenbank, die Zinsen nicht wie die anderen Euro-Partnerstaaten bis auf drei Prozent zu senken. "Der gesamte Prozeß ist dadurch aber nicht gestört worden", sagte er. EZB-Direktoriumsmitglied Tommasi Padoa-Schioppa sagte unterdessen, er rechne in Italien in Kürze erneut mit einer Zinssenkung.Kein politischer DruckDie Zinssenkung der Euro-Länder ist nach den Worten von Frankreichs Notenbankchef Jean-Claude Trichet nicht durch politischen Druck zustandegekommen. Ein solcher Druck habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, sagte Trichet der französischen Zeitung "Le Monde". Mit dem Beschluß habe man den Eindruck vermeiden wollen, daß die EZB politischem Druck eher nachgeben könnte als die jetzigen nationalen Notenbanken.Der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) warnte unterdessen vor zu großen Erwartungen nach den Zinssenkungen. Der DIHT erwarte keinen entscheidenden Einfluß der Zinssenkung auf das Wirtschaftswachstum, hieß es am Freitag in Bonn. DIHT-Chefvolkswirt Günther Albrecht sagte, die Zinsen seien bisher keine Investitions- und Wachstumsbremse gewesen. "Insofern war aus deutscher Sicht die Zinssenkung nicht zwingend." Die Wirtschaftspolitik dürfe nicht den Eindruck erwecken, daß allein die Zinssenkung die Wachstumsdynamik verbessern könne, sagte Albrecht. Entscheidend sei die Ausgestaltung der steuerlichen Rahmenbedingungen. (wi.)