Bundesanwalt: Irans Führer sind Mörder

Berlin/Bonn. sav/deu Die Bundesanwaltschaft hat der Staatsführung des Iran vorgeworfen, für die Morde an vier iranischen Oppositionellen im September 1992 direkt verantwortlich zu sein. Falls die Richter so urteilen, fürchten Bonner Politiker ein Ende des "kritischen Dialogs" mit dem Mullah-Regime.Im Berliner Mykonos-Prozeß hat die Bundesanwaltschaft gestern für die fünf Angeklagten Gefängnisstrafen zwischen lebenslang und fünf Jahren beantragt. Es sei gelungen, eine "Tür zur Zentrale des iranischen Nachrichtendienstes zu öffnen und einen Blick auf die Tötungsmaschine zu werfen und auf diejenigen, die sie bedienen", betonte Bundesanwalt Bruno Jost am dritten Tag des Plädoyers. Der Iran nehme sich das Recht heraus, jeden Menschen mit dem Tod zu bedrohen, "der die göttliche Ordnung des Mullah-Regimes anzweifelt", so Ankläger Jost vor dem Berliner Kammergericht. In "formalisierten Verfahren" würden Mordpläne entwickelt und die Taten "in kalter Geschäftsmäßigkeit ausgeführt". Die Bundesanwaltschaft zweifle nicht daran, daß der Anschlag von Männern an der iranischen Staatsspitze "beschlossen, vom Geheimdienst vorbereitet und von Hisbollah-Nützlingen durchgeführt" wurde. Dabei nannte Jost Staatspräsident Rafsandjani und den religiösen Führer Khamenei als verantwortlich. Lebenslange Gefängnisstrafen wegen vierfachen Mordes und versuchten Mordes forderte Jost für "Drahtzieher" Kazem Darabi sowie für den als Schützen verdächtigten Rhayel. Wegen der schweren Schuld solle das Gericht ihnen die Möglichkeit versagen, nach 15 Jahren aus der Haft entlassen zu werden. Die Vorgänge im Berliner Prozeß belasten immer stärker das Verhältnis zwischen den Regierungen in Bonn und Teheran. Gestern bezeichnete das staatliche Fernsehen Deutschland als "keinen vertrauenswürdigen Partner mehr". Das Land drohte damit, Material zu veröffentlichen, das eine deutsche Beteiligung bei der Herstellung von irakischen Chemiewaffen belegen könne. Der Chef des iranischen Justizwesens, Ajatollah Mohammed Jasdi, warf der Bundesregierung vor, sie habe ihre Unparteilichkeit aufgegeben. Das Auswärtige Amt wies die Vorwürfe und Drohungen zurück. "Wir werden einen kühlen Kopf bewahren", sagte Außenamts-Sprecher Martin Erdmann. Der deutsche Botschafter in Teheran war Donnerstag zum iranischen Vize-Außenminister bestellt worden, der die Bundesrepublik vor "Konsequenzen" warnte. Die Bundesregierung hatte sich in den vergangenen Wochen bemüht, Teheran von der Unabhängigkeit der deutschen Justiz zu überzeugen. In Bonn wurde registriert, daß staatliche Kräfte bei einer Demonstration in Teheran die Menschen abhielten, vor der Botschaft anti-deutsche Parolen zu rufen. +++