Weiße Aufkleber verdecken die Logos auf Konferenzbannern und Broschüren in Vilnius. Dort veranstaltete die Brüsseler Nichtregierungsorganisation EU DisinfoLab vor wenigen Tagen ihre jährliche Konferenz zur Erforschung und Bekämpfung von Desinformation. Kurz vor Beginn der Konferenz zogen der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das litauische Außenministerium und das kanadische Außenministerium ihre offizielle Unterstützung zurück. Ihre Logos verschwanden von der Website und wurden auf gedruckten Materialien überklebt.

Washington interveniert

Nach Informationen des Guardian geschah dies auf Druck der Trump-Regierung. Stein des Anstoßes war demnach ein geplantes Podium, das über die USA als Quelle ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung thematisieren sollte. „USA als FIMI-Bedrohung: anerkennen, anpassen, zurückschlagen“ war der Titel des Panels. Nach Berichten des Guardian kontaktierten US-Diplomaten mehrere Partnerregierungen. Interne Dokumente des amerikanischen Außenministeriums, die der britischen Zeitung vorliegen, zeigen, dass Washington Litauen dafür dankte, die amerikanischen Bedenken ernst genommen zu haben.

Ein EU-Sprecher begründete den Rückzug damit, dass „die Organisatoren einige der Diskussionen so gestaltet haben, dass sie nicht mit den offiziellen Positionen der EU übereinstimmen“. Demnach lehnten EU-Beamte die Einordnung der USA als Desinformationsakteur ab. Finanziell unterstütze die EU die Konferenz jedoch weiterhin.

Der blinde Fleck der EU

„Ein Kampf der Narrative soll das Vertrauen in Europa schwächen und unsere Demokratien lähmen“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte September in ihrer Rede zur Lage der Union vor der gezielten Instrumentalisierung gesellschaftlicher Sorgen – von außen wie von innen.

Doch ein Blick in den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes über ausländische Informationsmanipulation und Einmischung (EEAS Report on FIMI Threats) zeigt: Die Analysen folgen schematisch den immer gleichen Akteuren. „Russland als Bedrohungsakteur“ und „China“. Verdeckte Einflussnahme oder strategische Falschinformationen westlicher Akteure tauchen in den offiziellen Rastern der EU nicht auf.

Wenn europäische Spitzenpolitiker über Desinformation sprechen, greifen sie üblicherweise zu deutlichen Worten. „Desinformation aufzudecken, ist notwendig. Die dahinterstehende Maschinerie zu stören, ist entscheidend“, erklärte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach dem jüngsten Außenministertreffen in Luxemburg. Die Estin schlug damals hundert neue Sanktionseinträge gegen Russlands FIMI-Infrastruktur vor.

Klare Worte enden beim Verbündeten

Gegenüber der US-Regierung fehlen solche Worte. Und genau daran entzündete sich der Streit um die Konferenz in Litauen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte gegenüber dem Guardian, es überrasche nicht, dass Länder sich distanzierten, nachdem die USA als „FIMI-Bedrohung“ eingestuft worden seien. „Ein Begriff, der üblicherweise für Einflussoperationen von Gegnern verwendet wird.“

Einen Tag vor Konferenzbeginn bot der litauische Ministerpräsident Mindaugas Sinkevičius an, die Kosten einer dauerhaften amerikanischen Militärbasis zu übernehmen. US-Truppen sind dort bereits im Rahmen wechselnder Stationierungen präsent. Das Angebot verdeutlicht den Stellenwert Washingtons für das kleine Nato-Land im Baltikum. Ein Zusammenhang mit dem Rückzug von der Konferenz ist damit jedoch nicht belegt.