Diskussionsveranstaltung in Berlin

Bundesbank: Stabilitätspakt nicht ändern

Sebastian Wolff
1 Min

Zwang zur KonsolidierungDer bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser warnte vor dem Herausrechnen von bestimmten Aufwendungen wie Bildungsausgaben aus der Defizitberechnung und bezeichnete ein derartiges Vorgehen als "Bilanzfälschung". Nur mit einem strikten und klar nachvollziehbarem Regelwerk könnten die Regierungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte gezwungen werden. Der Generaldirektor Wirtschaft und Finanzen der EU-Kommission, Klaus Regling, wies dagegen darauf hin, dass gezielte Änderungen sinnvoll seien, um den Stabilitätspakt zu stärken. So müsse besser überwacht werden können, ob die Staaten in konjunkturell guten Zeiten ihre Defizite auch abbauen. (sw.)

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