Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat Warnungen vor einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Berlin zurückgewiesen. „Ich will da jetzt nicht die einzelnen Positionen der Linken verteidigen, aber ich halte diese Panikmache für übertrieben“, sagte Fratzscher im RBB-Inforadio. Er bezog sich dabei insbesondere auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Reiche hatte am Vortag erklärt, sie sehe in einem solchen Bündnis in der Hauptstadt eine „Gefahr für den Standort“, die weit über Berlin hinausreiche. Fratzscher entgegnete: „Ich halte solche Aussagen für sehr problematisch, weil das so Pauschalurteile sind, die einfach nicht belastbar sind.“ Eine solche Sprache schade letztlich Deutschland, sagte er. Man müsse im Umgang und im Ton vorsichtiger sein.
Kritik an Vergesellschaftungsplänen
Die Pläne der drei Parteien zur Vergesellschaftung von Berliner Immobilienkonzernen, die im Sondierungspapier konkretisiert worden sind, sehe er selbst kritisch, sagte der DIW-Präsident. Zugleich enthalte das Papier aber auch Punkte, die sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Berlin auswirken könnten. „Man will gute Rahmenbedingungen schaffen, weniger Regulierung, mehr Attraktivität des Wissenschaftsstandorts beispielsweise.“
Entscheidend sei nun die konkrete Umsetzung, sagte Fratzscher. „Wie wird man attraktiv für Unternehmen? Senkt man die Steuern? Macht man Raum oder Bürogebäude verfügbar? Wie investiert man auch in die Universitäten, in die Forschungslandschaft?“ Maßgeblich werde sein, was am Ende im Koalitionsvertrag stehe. (mit dpa)
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