"Die Abgabe sollte 1998 erhöht werden"

Berlin. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat Forderungen nach einer Anhebung der Mineralölsteuer wegen ihrer positiven Auswirkungen auf die Umwelt begrüßt. Aus konjunkturellen Gründen sei eine schnelle Anhebung aber kontraproduktiv, sagte DIW-Finanzexperte Dieter Vesper im Gespräch mit Andreas Mihm.Berliner Zeitung: Macht eine Erhöhung der Mineralölsteuer Sinn?Dieter Vesper: Schon im Vorfeld der Steuerreform 1999 hat es ja Überlegungen gegeben, die Steuerausfälle über eine Anhebung der indirekten Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, zu kompensieren. Wenn eine Steuererhöhung in Betracht kommt, dann wäre eine Anhebung der Mineralölsteuer sicher die beste Alternative. Denn damit würden ökologische Belange befördert und einer Reihe wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Probleme entgegengewirkt, die mit den niedrigen Energiekosten zusammenhängen. Denn die führen letztlich zu einem ökologisch und auch ökonomisch falschen Einsatz von Ressourcen. Als da wären?Ich denke etwa an das steigende Verkehrsaufkommen, die zunehmende Verkehrsdichte mit ihren vielfältigen Folgen. Wir produzieren immer schnellere Autos. Deren Energieverbrauch ist immer noch sehr hoch. Eine Erhöhung der Transportkosten würde diesem Trend tendenziell entgegenwirken. Die ökologische Komponente würde gestärkt, und das wäre erst einmal zu begrüßen.Aber höhere Abgaben belasten den Konsum. Das wäre doch Gift für die Konjunktur.Man muß den richtigen Zeitpunkt abpassen. Wenn die Mineralölsteuer schon im nächsten Jahr angehoben werden sollte - was technisch ja kein Problem wäre -, dann würde auch private Kaufkraft abgeschöpft. Letztlich würden damit natürlich auch die konjunkturelle Erholung geschmälert. Deshalb kommt es auf den richtigen Zeitpunkt an.Wann wäre der?Aus konjunkturellen Gründen sollte man eine Anhebung hinauszögern, bis der Aufschwung richtig Tritt gefaßt hat. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre das also kontraproduktiv und sollte auf keinen Fall geschehen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer könnte zum 1. Januar 1998 in Kraft treten. Wie sollen die Haushaltslöcher bis dahin geschlossen werden?Kurzfristig müssen höhere Defizite hingenommen werden. Der Bund sollte sich zunächst am Kapitalmarkt bedienen?Ja, um eben nicht die Massenkaufkraft zusätzlich zu schmälern, entweder durch Ausgabenreduzierungen oder Steuererhöhungen.Wer profitiert von der Mineralölsteuerhöhung?Das ist eine spezielle Verbrauchssteuer des Bundes und steht allein dem Bund zu. Wieviel könnte der Finanzminister vereinnahmen? Für dieses Jahr ist ein Aufkommen der Mineralölsteuer von 65 Milliarden Mark kalkuliert, für 1997 rund 66 Milliarden Mark. Bei einer Erhöhung um zehn Pfennig könnte man mit rund sieben Milliarden Mark an Mehreinnahmen rechnen. Bei 15 Pfennig Erhöhung wären es an die zehn Milliarden Mark. +++