"Alle Bürger sollen eine pauschale Prämie zahlen"

Gert Wagner ist Wirtschaftsprofessor an der TU und Forschungsdirektor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Als Mitglied der Rürup-Kommission soll er Rot-Grün Vorschläge zur Reform der Sozialsysteme unterbreiten.Herr Wagner, Sie haben in vielen Kommissionen mitgewirkt. Viel umgesetzt hat die Politik nie. Was lässt Sie hoffen, dass es jetzt anders wird?Vor allem die Zusammensetzung der Kommission. Wir sind keine Professorenrunde. Die Mitglieder decken einen Großteil des politischen Spektrums ab. Wenn wir mehrheitlich überzeugende Vorschläge finden, ist die Chance für deren Umsetzung gegeben.Sie erwarten keine Einstimmigkeit?Die Stärke der Kommission ist auch ihre Schwäche. Wegen des breiten Spektrums werden wir unsere Empfehlungen kaum einstimmig abgeben. Trotzdem können sie eine politische Mehrheit finden.Zum Thema: Müssen die Deutschen zu viel für Vorsorge - Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit - aufwenden?Nein. Die gesamtwirtschaftliche Abgabenlast in Deutschland liegt bezogen auf die OECD-Länder im Mittelfeld. Die Steuerlast ist im Vergleich sogar sehr niedrig. Der Beitragssatz zur Sozialversicherung wirkt künstlich überhöht, weil er eine sehr schmale Bemessungsgrundlage hat. Belastet wird nur ein Teil des Einkommens aus abhängiger Beschäftigung oberhalb der Mini-Jobs und unterhalb der Beitragsbemessungsgrenzen. Die immer wichtiger werdenden Kapitaleinkünfte werden überhaupt nicht berücksichtigt.Dennoch empfinden die Menschen die Sozialbeiträge als zu hoch.Das trifft nur für die Rente zu, weil das Alter für viele ganz weit weg ist. Die Krankenkassenbeiträge werden dagegen weitgehend akzeptiert. Die meisten wissen, dass sie jederzeit schwer krank werden können. Gerade im Gesundheitsbereich geben die Menschen zusätzlich viel Geld aus. Nicht nur für Fitnessstudios. Es gibt jede Menge Medizin, die nicht vom Arzt verordnet und trotzdem gekauft wird.Wozu dann die Gesundheitsreform?Weil der Faktor Arbeit einseitig belastet wird. Das führt unter anderem dazu, dass die Schwarzarbeit boomt. Übrigens vor allem von Erwerbstätigen, die sozial über ihren regulären Job abgesichert sind.Sie teilen also die Meinung, dass die Lohnnebenkosten zu hoch sind?Ja und Nein. Die Arbeitgeber konnten die steigenden Sozialbeiträge immer wieder durch allgemeine Lohnzurückhaltung auffangen. Der Anstieg wurde damit weitgehend von den Arbeitnehmern finanziert. Bei ihnen werden die verfügbaren Einkommen gesenkt.Also wäre ein Systemwechsel auch aus Sicht der Arbeitnehmer sinnvoll?In der Tat. Die Koppelung der Krankenkassenbeiträge an den Lohn ist historisch bedingt. Vor über 100 Jahren war die Hauptleistung der Krankenkassen das Krankengeld, das den Lohn ersetzte. Heute macht das nur noch fünf Prozent aller Ausgaben. Der Rest der Leistungen ist bedarfsabhängig, egal was ein Versicherter verdient. Deshalb ist die Kopplung an die Erwerbseinkommen nicht mehr die angemessene Finanzierungsform.Aber sie gewährleistet immerhin, dass Reiche für Arme aufkommen.Der Solidargedanke wird aber nur mangelhaft umgesetzt. Familien mit hohen Einkommen werden genauso begünstigt wie Familien mit niedrigen Einkommen. Zugleich werden Einkommen über einer bestimmten Grenze verschont. Wenn ein Gutverdienender zu einer Privatkasse wechselt, wird sein Beitrag gar nicht mehr umverteilt.Sie wollen via Steuern umverteilen?Ich halte das für den richtigen Weg. Das Steuersystem gewährleistet eine zielgerichtete Belastung des Einzelnen nach seiner Leistungsfähigkeit. Wie aber der soziale Ausgleich im Detail gestaltet wird, steht in keinem Lehrbuch. Genau darüber werden wir hoffentlich in der Kommission reden.Was schwebt Ihnen vor?Ich werbe für ein Pauschalprämiensystem. Alle Bürger, auch die heute mitversicherte Ehefrau, zahlen eine pauschale Prämie. Keine Einheitsprämie, sondern eine, die sich von Versicherung zu Versicherung unterscheiden kann. Eine Kasse, die gut wirtschaftet, kann niedrige Prämien anbieten. Dieser Wettbewerb senkt überflüssige Kosten.Viele Einverdienerfamilien müssten dann mehr bezahlen als bisher.Auf den ersten Blick ja. Sie bekämen aber einen gesetzlich verbrieften Zuschuss. Sie könnten dadurch sogar besser dastehen als heute.Sind dafür Steuererhöhungen fällig?Da in diesem System die bisherigen Arbeitgeberbeiträge als Lohn ausgezahlt und daher besteuert werden, steigen die Steuereinnahmen. Und Gutverdienende, die durch die Pauschalprämien entlastet werden, können gezielt höher besteuert werden.Was deckt die Prämie ab?Das Standardpaket wird gesetzlich geregelt und entspräche dem bisherigen Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede Kasse kann jedoch umfangreichere Leistungspakete gegen höhere Pauschalprämien anbieten. Diese werden dann allerdings nicht über den Sozialausgleich gefördert.Brauchen wir dann überhaupt noch private Krankenversicherungen?Alle Gesundheitsökonomen sind sich einig, dass die Trennung in gesetzliche und private Kassen nicht sinnvoll ist. Das heißt nicht, dass man die Privaten abschaffen sollte, im Gegenteil. Das Pauschalensystem hieße, dass sich alle Kassen auf einem einheitlichen Markt dem Wettbewerb stellen könnten.Sie haben gesagt, Leistungskürzungen seien nicht nötig. Die Union will aber den Zahnersatz streichen.Das kann sinnvoll sein, aber nicht, um Lohnnebenkosten zu senken. Vielmehr kann durch Vorsorge Zahnersatz vermieden werden. Risikogerechte Prämien hätten dabei erzieherische Wirkung.Gibt es noch andere Bereiche, für die das gilt? Etwa Risikosportarten?Die nicht, denn Risikosportler sind ansonsten fit. Aber Krankheitsfolgekosten von Verkehrsunfällen sollten nicht pauschal getragen werden. Würde man die der Autohaftpflicht zuschlagen, würden Unvernünftige höhere Prämien zahlen müssen. Das würde den einen oder anderen vielleicht zum Nachdenken bringen, wie er eigentlich fährt.Insgesamt käme mehr Geld ins System. Ist dann Schluss mit Sparen?Nein. Denn der Wettbewerb wird dafür sorgen, dass weniger Mittel verschwendet werden. Darüber hinaus gibt es aber keinen Grund, das Gesundheitssystem zu rationieren. Eine gute Versorgung entspricht dem Wunsch der Menschen.Das Gespräch führten Regine Zylka und Timot Szent-Ivanyi."Die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen Krankenkassen ist nicht sinnvoll.".BERLINER ZEITUNG/PAULUS PONIZAK Gert Wagner