Kommunen stehen am Rande des Ruins

POTSDAM. Die Finanzlage der Gemeinden Brandenburgs hat sich im Jahr 2001 weiter verschlechtert. Dabei sind die Kommunen im Speckgürtel von Berlin kaum besser gestellt als andere, weil sie auf Grund ihrer höheren Steuerkraft relativ wenig Geld vom Land erhalten. Das hat das Deutsche Wirtschaftsinstitut (DIW) in einem Gutachten festgestellt. Nach der im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erstellten Studie "Landes- und Kommunalfinanzen in Brandenburg und ihre mittelfristigen Perspektiven" hatten 2001 zum Beispiel Potsdam rund 42 Prozent und Cottbus 21 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen. Insgesamt liege der Einnahmerückgang seit 1996 bei elf Prozent, beim Land dagegen seien die Einnahmen um neun Prozent gestiegen. Das Steueraufkommen von rund 280 Euro pro Kopf sei nur halb so hoch wie im strukturschwachen Schleswig-Holstein. Folge: die eigenen Investitionen seien um 17 Prozent zurückgegangen. Das Land müsse einen Steuerrückgang von rund 150 Millionen Euro verkraften. Für 2002 wird ebenfalls eine große Lücke prognostiziert.Laut DIW-Studie stockt auch die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West. Die Löhne machten erst zwei Drittel des Westeinkommens aus, das Wohlstandsgefälle nehme wieder zu. In dem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass der Bund immer mehr soziale Aufgaben auf die Gemeinden abwälze, ohne die Zuschüsse zu erhöhen. Zudem kassiere der Bund inzwischen 30 statt zwanzig Prozent der Gewerbesteuern. Brandenburg habe einen Teil seiner Konsolidierungslasten auf die Gemeinden abgewälzt. Autor Dieter Vesper schlägt vor, den für 2010 geplanten Solidarpakt II vorzuziehen, um mit den dann verfügbaren 80 Milliarden Euro eine Infrastrukturoffensive zu starten. Zudem sei eine so genannte kommunale Wertschöpfungsabgabe erforderlich, die auch Selbstständige und Freiberufler einbeziehen sollte. Die Gewerbesteuerumlage müsste verändert werden. Der Speckgürtel und die kreisfreien Städte sollten höhere Zuweisungen aus dem Landeshaushalt erhalten. Land und Gemeinden sollten ihren Ausgabenanstieg für 2003 und 2004 auf ein Prozent begrenzen.