"Dann gehen in Deutschland die Lichter aus"

Herr Professor Zimmermann, die neue Linkspartei von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi will die Steuern massiv erhöhen, um damit staatliche Investitionen zu finanzieren. Kann Deutschland mit diesem wirtschaftspolitischen Programm aus der Krise geführt werden?Nein, in Wahrheit ist es nichts anderes als ein Wirtschaftsvernichtungsprogramm. Was darin vorgeschlagen wird, hört sich alles wunderbar alternativ und populär an, doch es führt geradewegs ins Desaster. Nehmen Sie nur den Vorschlag, den Spitzensteuersatz von heute 42 Prozent auf 50 Prozent anzuheben - und das schon ab einem Einkommen von 60 000 Euro. Damit würden die Anreize abgewürgt und vor allem Leistungsträger massiv ins Ausland getrieben.Andererseits soll die Kaufkraft des "kleinen Mannes" gestärkt werden.Natürlich ist die geringe Kaufkraft eines großen Teiles der Bevölkerung ein Problem. Es bringt aber doch nichts, einen Mindestlohn so hoch anzusetzen, dass im gering qualifizierten Bereich niemand mehr eine Chance auf einen Job hat. Wenn die gesamten Hartz-Reformen tatsächlich zurückgenommen werden und der Sozialstaat noch weiter ausgedehnt wird, wie das der Linkspartei vorschwebt, dann gehen in Deutschland in spätestens fünf Jahren die Lichter aus.Warum?Weil das Programm keine Lösungen aller drängenden Probleme anbietet. Unser System ist derzeit am kollabieren. Das fängt bei der Arbeitslosigkeit an und hört bei der Gesundheit und der Rente auf. Und wenn da nichts geschieht, um es aufzuhalten, dann sehe ich für unsere Zukunft nun einmal schwarz. Doch das einzige Rezept, das die Linkspartei dagegen anbietet, sind Steuererhöhungen und eine Ausweitung des Sozialstaats. Das aber ist doch keine Lösung. Deutschland würde als nicht reformfähig angesehen und Firmen aus dem In- und Ausland würden hier nicht mehr investieren.Gibt es in dem Programm wenigstens einzelne Punkte, die Ihre Zustimmung finden?Ja, auch ich bin wie die Linkspartei der Meinung, dass wir bessere Kinderbetreuungssysteme und Ganztagsschulen brauchen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird der Arbeitsmarkt in Zukunft noch viel mehr als heute auf gut ausgebildete junge Mütter angewiesen sein. Doch nur wenn die Betreuung der Kinder gewährleistet ist, haben diese eine Chance, einer Tätigkeit nachzugehen. Zudem würden sich dadurch im Bereich Kinderbetreuung auch wieder neue Beschäftigungschancen für viele Frauen ergeben.Die Linkspartei will sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung investieren.Das hört sich gut an, und auch da habe ich natürlich nichts dagegen. Schließlich ist die Qualifikation der Arbeitnehmer der große Vorteil eines Hochlohnlandes wie der Bundesrepublik. Doch wie, bitte schön, soll das finanziert werden? Das halte ich für absolut unrealistisch. Ich wäre ja froh, wenn wir schon die Hälfte dieser Summe in die Bildung investieren würden.Im Gegensatz zur Union will die Linkspartei die Mehrwertsteuer nicht anheben. Trifft das auf Ihre Zustimmung?Nein, denn ich halte es für richtig, indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer anzuheben, um im Gegenzug direkte Steuern wie die Einkommensteuer zurückzuführen. Die Idee einer höheren Mehrwertsteuer lässt sich im übrigen nicht auf das rechte politische Lager eingrenzen. Auch die Gewerkschaften sind zumindest in Teilen dafür, um die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme sicherzustellen.Wie erklären Sie sich überhaupt den Zuspruch von bis zu elf Prozent für die Linkspartei?Das sind in erster Linie Protestwähler. Ich rechne nicht damit, dass sich diese Partei nachhaltig im Parteienspektrum etabliert. Sie können aber jetzt dafür sorgen, dass es zu einer großen Koalition kommt.Den Grünen ist es gelungen sich zu etablieren, obwohl es ihnen anfangs kaum jemand zugetraut hätte.Die Grünen kann man nicht mit der Linkspartei vergleichen. Vor allem wirtschaftspolitisch lassen die Grünen einige Vernunft erkennen. Ich halte sie hier für realistischer und kompetenter als die FDP. Die FDP hat in ihrer wirtschaftspolitischen Kompetenz stark eingebüßt. Zum einen hat sie in diesem Bereich kaum starke Persönlichkeiten. Zum anderen halte ich eine solch drastische Steuersenkung, wie die FDP sie vorschlägt, für unrealistisch. Es ist doch ein Trugschluss anzunehmen, dass die Einnahmen dadurch automatisch steigen, der Aufschwung damit wie von alleine kommt und sich die Steuersenkung somit praktisch selbst finanziert. In Wahrheit würde sich unser Haushaltsproblem durch ein solches Konzept noch verschärfen.Gespräch: Sebastian Wolff------------------------------Zur PersonKlaus F. Zimmermann, ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. Unter den bekannten deutschen Wirtschaftswissenschaftlern nimmt er eine Mittelposition ein: Weder zählt er eindeutig zu den Neoliberalen, die etwa durch niedrige Steuersätze den Firmen Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen geben wollen, noch ist er den Keynsianern zuzurechnen, die sich in Krisenzeiten für staatliche Investitionsprogramme einsetzen, um die Nachfrage zu beleben und die Wirtschaft anzukurbeln. Er plädiert für eine Verknüpfung dieser Ansätze.------------------------------Foto: DIW-Chef Zimmermann warnt vor einer Rücknahme der Hartz-Reformen.