Wegen des Streits um ein Gesetz zur Landenteignung in Südafrika hat US-Präsident Donald Trump am Freitag angekündigt, dass die Vereinigten Staaten alle Bundesmittel für Südafrika einstellen werden. Er hat in dem Zusammenhang allen betroffenen Bauern die Aufnahme in den USA angeboten. „Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Jeder Landwirt (mit Familie!) aus Südafrika, der aus Sicherheitsgründen aus dem Land fliehen möchte, wird eingeladen, in die Vereinigten Staaten von Amerika einzureisen und erhält einen schnellen Weg zur Staatsbürgerschaft“, schrieb Trump in einem Beitrag von Truth Social. Nach Angaben des US-Präsidenten werde dieser Prozess sofort beginnen.

Trump kritisierte erneut das südafrikanische Gesetz zur Landenteignung: Die Regierung „beschlagnahme“ das Land weißer Menschen. Südafrika sei aktuell „ein schlechter Aufenthaltsort“. Er bekräftigte den Stopp jeglicher US-Hilfen für Südafrika.

Elon Musk: Südafrika lässt Starlink nicht zu, „weil ich nicht schwarz bin“

Das Gesetz zur Landenteignung war im Januar unterzeichnet worden; es sieht vor, dass die Regierung nach staatlichen Enteignungen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungszahlungen leisten muss. Landbesitz ist in Südafrika ein umstrittenes Thema. Drei Jahrzehnte nach dem Ende der Apartheid befindet sich der Großteil des Ackerlandes immer noch im Besitz weißer Südafrikaner. Bemühungen, diese Ungleichheit zu beseitigen, wurden von Konservativen kritisiert, darunter auch von dem in Südafrika geborenen Trump-Berater Elon Musk. Der Tech-Milliardär warf Südafrika in seinem Onlinedienst X vor, „offen rassistische Eigentumsgesetze“ zu haben.

Musk behauptete am Freitag auf seiner sozialen Plattform X, dass sein Unternehmen Starlink in seinem Heimatland nicht tätig sein könne, „weil ich nicht schwarz bin“. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, der während des Streits mit Musk gesprochen hatte, sagte während einer Rede vor dem Parlament letzten Monat: „Wir lassen uns nicht einschüchtern. [...] Wir werden als vereinte Nation zusammenstehen und mit einer Stimme zur Verteidigung unserer nationalen Interessen, unserer Souveränität und unserer verfassungsmäßigen Demokratie sprechen.“

Südafrika reagiert auf Trumps „kontraproduktive Megaphon-Diplomatie“

Südafrika erklärte am Freitag, es werde sich nicht auf eine „kontraproduktive Megaphon-Diplomatie“ der USA einlassen. Präsidentensprecher Vincent Magwenya sagte AFP, Südafrika sei weiterhin bereit, „einen gegenseitigen Handel aufzubauen“, von dem beide Länder profitieren könnten.

Trump hatte das Landenteignungsgesetz bereits im Februar scharf kritisiert und angekündigt, er werde „die Umsiedlung“ von Menschen unterstützen, die der Ansicht seien, „Opfer ungerechter Rassendiskriminierung“ geworden zu sein. Er ordnete an, sämtliche US-Gelder für Südafrika einzufrieren. Zur Begründung führte er auch eine politische Nähe Südafrikas zum Iran sowie Südafrikas „Völkermord“-Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen an. (mit AFP)