Donald Trump: Richter äußert sich zu möglicher Haftstrafe und setzt Termin für Schuldspruch fest

Richter Juan M. Merchan hat am Freitag die Strafmaßverkündung für den designierten Präsidenten Donald Trump in seinem Schweigegeldverfahren auf den 10. Januar festgesetzt. Der Termin liegt damit etwas mehr als eine Woche vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Der Richter versprach aber, den 78-jährigen Republikaner nicht ins Gefängnis zu schicken, wie die Nachrichtenagenturen AFP und AP am Freitagabend meldeten.

Merchan sagte, er plane eine „bedingungslose Entlassung“ – eine Bezeichnung, die in New Yorker Strafgerichten für eine Strafe ohne Gefängnis und ohne Bewährung gilt, die keine weiteren Verpflichtungen mit sich bringt, berichtet die Washington Post.

Trump drohten bis zu vier Jahre Gefängnis

Trump wurde im Mai in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsunterlagen für schuldig befunden. Dabei ging es um ein angebliches Komplott, eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels in den letzten Wochen von Trumps erstem Wahlkampf 2016 zu verheimlichen. Die Zahlung wurde geleistet, um sie davon abzuhalten, Behauptungen öffentlich zu machen, sie hätte Jahre zuvor Sex mit dem verheirateten Trump gehabt. Er sagt, ihre Geschichte sei falsch und er habe nichts Unrechtes getan.

Trump drohten bis zu vier Jahre Gefängnis, aber viele Experten sagten bereits im Vorfeld, eine Inhaftierung sei aufgrund seines Alters und seiner fehlenden Vorstrafen unwahrscheinlich. Seit Trumps Wahlsieg im November argumentieren seine Anwälte, dass alles außer einer Abweisung des Falls gegen Gesetze verstoßen würde, die den Übergangsprozess schützen und amtierenden Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung gewähren.

Richter Merchan: Trump „hat keine stichhaltigen Argumente vorgebracht“

In seiner Entscheidung wies Merchan diese Argumente zurück. Er nannte die Behauptungen von Trumps Anwälten eine „neuartige Theorie“ der Immunität des Präsidenten, die einem Missbrauch seines rechtlichen Ermessens gleichkäme.

Die Washington Post zitiert den Richter mit folgenden Worten: „Der Angeklagte hat keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, um dieses Gericht vom Gegenteil zu überzeugen“, sagte er. „Ein verbindlicher Präzedenzfall sieht weder vor, dass eine Person, wenn sie Präsident wird, frühere Straftaten rückwirkend verwerfen oder aufheben kann, noch gewährt er dem gewählten Präsidenten pauschal Immunität. Diesem Gericht ist es daher untersagt, eine der beiden Formen der Immunität anzuerkennen.“

Nach Trumps Wahl am 5. November stoppte Richter Juan M. Merchan das Verfahren und verschob die Urteilsverkündung auf unbestimmte Zeit, damit Verteidigung und Staatsanwaltschaft über den weiteren Verlauf des Falls entscheiden konnten.