US-Präsident Donald Trump hat den Einsatz der Streitkräfte gegen Drogenkartelle in der Karibik als Teil eines „bewaffneten Konflikts“ eingestuft. In einem vertraulichen Bericht an mehrere Ausschüsse des Kongresses, über den die New York Times am Donnerstagabend berichtete, heißt es, die Vereinigten Staaten befänden sich nun offiziell in einem Krieg mit Drogenkartellen, die die Regierung als terroristische Organisationen eingestuft hat.

Die Erklärung soll die rechtliche Grundlage für mehrere US-Militäreinsätze liefern, bei denen im vergangenen Monat drei Boote in der Karibik angegriffen und insgesamt 17 mutmaßliche Schmuggler getötet wurden. In dem Bericht werden diese als „unlawful combatants“ – unrechtmäßige Kämpfer – bezeichnet.

„Dies ist ein Zerreißen“: Kritik an Trumps Vorgehen

Mit der Einstufung beanspruche Trump nach Einschätzung von Rechtsexperten „weitreichende Kriegsbefugnisse“, schrieb die New York Times. In einem bewaffneten Konflikt dürfe die Armee demnach Gegner auch dann töten, wenn von ihnen keine akute Bedrohung ausgehe. Sie könne Personen ohne Verfahren festhalten und vor Militärgerichte stellen. Juristen zweifelten jedoch, so die Zeitung, dass Drogenkartelle nach internationalem Recht überhaupt als „nichtstaatliche bewaffnete Gruppen“ gelten, mit denen sich die USA in einem Krieg befänden.

„Dies ist kein Dehnen der Regeln - dies ist ein Zerreißen“, sagte Geoffrey S. Corn, ein früherer Armeejurist und Experte für Kriegsrecht, der die Entscheidung als Missbrauch einstufte. Auch Brian Finucane, ehemaliger Anwalt im US-Außenministerium, äußerte gegenüber der New York Times Zweifel, ob die von Washington ins Visier genommenen Gruppen die Kriterien für einen bewaffneten Konflikt erfüllten.

Venezuela im Visier – Fentanyl kommt aber aus Mexiko

Besonders umstritten sei, so die New York Times weiter, dass sich die Angriffe vor allem gegen Schiffe aus Venezuela richteten – obwohl die jüngste Welle tödlicher Überdosen in den USA überwiegend auf das aus Mexiko stammende synthetische Opioid Fentanyl zurückgehe.

Der Kongress habe bislang keinen Militäreinsatz gegen Drogenkartelle autorisiert. Kritiker warnten laut New York Times, Trump verwische die Grenze zwischen polizeilicher Strafverfolgung und Kriegshandlungen. Er verschaffe sich dadurch Befugnisse, die sonst nur in einem anerkannten Kriegszustand gelten, hieß es.