Donald Trump will sogenannte „Sekundärzölle“ für Venezuela erheben. Wie der US-Präsident am Montag auf seinem Onlinedienst Truth Social ankündigte, sollen ab dem 2. April alle Länder, die Öl und Gas von Venezuela kaufen, einen Zoll in Höhe von 25 Prozent zahlen müssen, wenn sie mit den USA Handel treiben. Die Entscheidung habe „zahlreiche Gründe“, so Trump. Venezuela stehe den Vereinigten Staaten demnach „sehr feindselig“ gegenüber.

Der US-Präsident wirft Venezuela vor allem vor, zehntausende kriminelle Migranten „absichtlich und hinterlistig“ in die USA geschickt zu haben, darunter „viele Mörder und sehr gewalttätige Menschen“. Konkret nennt er die Bande Tren de Aragua, die in den USA mittlerweile als terroristische Organisation eingestuft wurde. „Wir sind dabei, sie nach Venezuela zurückzuschicken – das ist eine große Aufgabe!“, so Trump.

Venezuela akzeptiert wieder Abschiebeflüge

Das Ministerium für Heimatschutz, der Grenzschutz und alle anderen Strafverfolgungsbehörden in den USA seien entsprechend informiert worden, so Trump. Ungeachtet einer richterlichen Anordnung zur Aussetzung der Abschiebungen hatten die USA in der vergangenen Woche mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder der venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht und die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten.

Seit Februar sind etwa 900 Venezolaner in ihre Heimat abgeschoben worden, die meisten aus den USA und einige aus Mexiko. Die Abschiebeflüge aus den USA nach Venezuela waren allerdings im vergangenen Monat ausgesetzt worden. Trump hatte dem Land vorgeworfen, es habe seine Rücknahme-Zusagen nicht eingehalten. Daraufhin erklärte die Regierung in Caracas, sie werde die Flüge nicht mehr akzeptieren.

Die Ankündigung der Sekundärzölle erfolgte nach Berichten verschiedener Medien, laut denen die Regierungen der USA und Venezuela sich auf die Fortsetzung der Abschiebeflüge verständigt haben. Der erste Flug mit rund 200 Migranten landete demnach am Montag in Venezuela, wie unter anderem CNN berichtete.

Trump hatte in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, ab dem 2. April Zölle auf zahlreiche Produkte aus Ländern erheben zu wollen, die US-Produkte mit eigenen Zöllen belegt haben. Betroffen wäre davon voraussichtlich auch die EU. In seinem aktuellen Post bezeichnete er dieses Datum als „Tag der Befreiung in Amerika“. (mit AFP)