Die USA und die Ukraine könnten nach Informationen von ABC News und Reuters den Rohstoff-Deal bereits in den nächsten Stunden unterzeichnen. Den Berichten zufolge ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass es noch am Dienstag US-amerikanischer Zeit passiert. Donald Trump habe gegenüber Topberatern angedeutet, dass er das Abkommen vor seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Kongress abschließen möchte. Die Quellen warnten gegenüber ABC News allerdings auch, dass nichts endgültig sei.
Das Abkommen sollte ursprünglich am Freitag im Weißen Haus unterzeichnet werden, aber Trump warf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einem Schlagabtausch aus dem Weißen Haus. Der Deal kam nicht zustande.
Trump könnte in seiner Rede vor dem US-Kongress Großes ankündigen
Trump wird am Dienstagabend (21 Uhr Ortszeit) eine mit Spannung erwartete Rede vor den beiden Kammern des US-Kongresses halten. Darin soll es zum einen um die ersten Wochen des Republikaners im Amt gehen – doch viele Kommentatoren in den amerikanischen Medien gehen auch davon aus, dass Trump möglicherweise eine oder mehrere große Ankündigungen machen wird. Das Weiße Haus teilte vorab mit, es solle um die „Erneuerung des amerikanischen Traums“ gehen.
Auch Trump selbst befeuerte die Spannung vor seiner Rede mit einem Beitrag am Montag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social: „Der morgige Abend wird groß sein“, schrieb Trump – in Großbuchstaben. „Ich werde es so sagen, wie es ist.“ Die Spekulationen gehen so weit, dass einige meinen, Trump verkündet unter anderem den Austritt aus der Nato.
Fox News berichtet, dass der Präsident seine nationalen und internationalen Erfolge anpreisen werde. Er wolle zudem hervorheben, was die Trump-Regierung für die Wirtschaft getan hat und erneut Druck auf den Kongress ausüben, zusätzliche Mittel für die Grenzsicherheit zu bewilligen. Außerdem, so heißt es, werde er seine Pläne für den Frieden auf der ganzen Welt darlegen, sagten Mitarbeiter des Weißen Hauses Fox News.
In den ersten sechs Wochen nach seiner Rückkehr ins Amt hatte Trump eine regelrechte Flut von präsidialen Dekreten und Verordnungen unterzeichnet – laut einer Zählung von Fox News waren es bis Dienstag 82. Mit seinen Maßnahmen wollte er seine wichtigsten Wahlkampfversprechen erfüllen. Er drückte der US-Regierung schnell seinen Stempel auf, machte einen Diversity-Rückzieher in den Behörden, nahm massive Einschnitte bei der Zahl der Bundesbediensteten vor, änderte die US-Außenpolitik dramatisch und verhängte hohe Zölle gegen die wichtigsten Handelspartner des Landes.
Selenskyj ist bereit für den Rohstoff-Deal und Friedensgespräche
Der ukrainische Präsident Selenskyj machte in einer langen Stellungnahme auf der Onlineplattform X am Dienstag deutlich, dass die Ukraine bereit sei, „jederzeit“ ein Abkommen über Mineralien und Sicherheit mit den USA zu unterzeichnen. „Wir sehen dieses Abkommen als einen Schritt in Richtung größerer Sicherheit und solider Sicherheitsgarantien, und ich hoffe wirklich, dass es effektiv funktionieren wird“, fügte er hinzu. Er bedankte sich bei den Vereinigten Staaten für die Unterstützung und präsentierte konkrete Vorschläge für Friedensgespräche mit Russland.
Zuvor hatte Trump die Militärhilfe für die Ukraine ausgesetzt, nachdem er erneut gegen Selenskyj ausgeteilt hatte. Auf seiner Onlineplattform Truth Social behauptete Trump nach dem Wortgefecht, dass Selenskyj noch nicht bereit sei für Frieden. Er könne gerne wiederkommen, wenn er so weit ist, fügte der US-Präsident hinzu.
„Bedauerlich“: Selenskyj äußert sich zum Eklat mit Trump und macht Vorschläge für Frieden
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