Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Freitag davor gewarnt, dass ein möglicher Ausschluss Ungarns aus dem Schengen-Raum auch zu dessen Austritt aus der Europäischen Union führen könnte. Auf einer Pressekonferenz mahnte Tusk zur Vorsicht im Hinblick auf den Ausschluss eines EU-Mitgliedsstaates. „Ein Ausschluss aus dem Schengen-Raum wäre auch der Beginn des Austritts Ungarns aus der Europäischen Union. Wir sollten mit dem Ausschluss von Ländern aus der EU vorsichtig sein“, sagte Tusk, wie polnische Medien berichteten.
Tusk reagierte damit auf einen Brief von 67 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen. Darin wird Orbáns Entscheidung kritisiert, die Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger zu lockern. Die „unverantwortliche“ Entscheidung stelle eine Sicherheitsbedrohung für die EU-Mitgliedsländer und ihre Bürger dar, heißt es. Die Unterzeichner stellen die Mitgliedschaft Budapests im Schengen-Raum infrage.
Die Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn stellt auch nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine „mögliche Sicherheitsbedrohung“ für die Europäische Union dar. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärte Johansson am vergangenen Donnerstag im Onlinedienst X. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko für den Schengen-Raum darstellen, „werden wir handeln“, schrieb sie weiter.
Der polnische Premierminister Donald Tusk wies darauf hin, dass Ungarn nicht das einzige EU-Land sei, das Russen und Weißrussen Visa erteile. „Es scheint, dass die Regeln des europäischen Rechts verletzt worden sind. Aber Ungarn ist nicht das einzige Land, das Belarussen und Russen Visa ausstellt“, so Tusk.
Gelockerte Visa-Regeln für Russen und Belarussen in Ungarn
Viktor Orbán hatte Anfang Juli ein Dekret unterzeichnet, mit dem das Schnellverfahren für die Erteilung von Visa in Ungarn wieder auf Russland und Belarus sowie sechs weitere Staaten ausgeweitet wurde. Staatsbürger dieser Länder können nun sogenannte nationale Karten beantragen, um in Ungarn arbeiten zu können. Zuvor waren diese Karten nur für ukrainische und serbische Staatsbürger erhältlich.
Innerhalb des Schengen-Raums gibt es in der Regel keine Grenzkontrollen. Faktisch können sich russische und belarussische Staatsbürger mit einem ungarischen Visum deshalb frei in den Schengen-Ländern bewegen. Dazu gehören alle EU-Staaten bis auf Irland sowie Norwegen und die Schweiz; in Bulgarien, Rumänien und Zypern werden die Regeln nur teilweise angewendet.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]