„Dreiviertelkommunisten“ gegen Wirtschaftsweise: Merz und Klingbeil sitzen in doppelter Geiselhaft

Gerade tobt die Haushaltsdebatte im Bundestag. Da stellt das Ifo-Institut fest, dass die Regierung ihre Milliarden aus dem Sondervermögen weiter überwiegend zweckentfremdet. Peinlich. Und dann kommen auch noch die Wirtschaftsweisen mit ihrem Jahresgutachten um die Ecke. „Harte Entscheidungen“ müssten nun fiskalisch getroffen werden, so Professorin Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrats, als sie Kanzler Friedrich Merz das Gutachten überreichte: „Die Einnahmen des Staates reichen nicht, um die Ausgaben zu decken.“

Und: Die Regierung müsse die Schuldenaufnahme zurückführen, sonst drohe bis 2040 eine Schuldenquote von 100 Prozent. Die Ausgaben müssten daher runter, so Schnitzer. Dafür hätten die Wirtschaftsweisen eine große Zahl an Maßnahmen im Gutachten aufgelistet, die man nun angehen könne. „Je länger man die Entscheidungen dazu hinauszögert, umso teurer wird es für alle.“ Und, so Schnitzer: „Wachstum allein, wird das Haushaltsproblem nicht lösen.“ Schnitzer entschuldigte sich bei Merz dafür, dass sie keine optimistischere Botschaft habe mitbringen können. Merz bedankte sich dennoch „herzlich“.

Es war absehbar, was die Wirtschaftsweisen auch dieses Jahr wieder in ihrer Analyse bemängeln und einfordern. Und genauso absehbar wird die Reaktion der Bundesregierung ausfallen: Kopf in den Sand. Denn die Koalition sitzt in doppelter Geiselhaft.