Das sächsische BSW hatte soeben seinen Landesparteitag in Leipzig zelebriert und sich demonstrativ geschlossen gegeben – umso überraschender kommt nun die Nachricht, dass die parteilose Landtagsabgeordnete Doreen Voigt die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag zum 27. September verlassen hat. Voigt will ihr Mandat künftig als fraktionslose Abgeordnete ausüben. Als Grund nennt Voigt eine aus ihrer Sicht fehlende Abgrenzung der Fraktion zur AfD. Die BSW-Landesspitze weist diese Darstellung zurück.

In einem ersten Statement erklärte der BSW-Fraktionsvorsitzende im sächsischen Landtag, Ronny Kupke, dass man den Schritt bedauert. Nichtsdestotrotz habe das BSW seine Haltung zur AfD nicht verändert. Die Partei sei ein politischer Konkurrent wie andere Fraktionen im Parlament auch. Er warf der AfD vor, für mehr Aufrüstung zu stehen, keine klare Position zum Wehrdienst zu haben, Politik für die Reichsten zu machen und Ressentiments zu schüren. Zugleich lehnte Kupke den Umgang der etablierten Parteien mit der AfD ab: „Wer bei einem Wahlergebnis von 44 Prozent für die AfD im Nachbarland nicht anfängt, den Umgang mit der Partei zu überdenken, dem ist nicht mehr zu helfen.“ Das BSW verfolge einen eigenständigen Kurs.

Kupke forderte Voigt zudem auf, ihr Mandat zurückzugeben. Sie sei über den dritten Platz der Landesliste ins Parlament eingezogen. Wenn sich ihre Positionen erheblich von den Zielen der Partei entfernt hätten, wäre die Rückgabe des Mandats gegenüber den Wählern der einzig faire Schritt.

Wie die OAZ hingegen aus Parteikreisen erfuhr, habe Doreen Voigt dem öffentlichen Druck, der mit der politischen Arbeit im Landtag verbunden sei, nicht standhalten können. Ihr Rückzug habe sich angebahnt.

Auf Anfrage war Doreen Voigt bislang nicht zu erreichen.

Doreen Voigt: Rückzug nach NGO-Druck von außen?

Zuletzt war das BSW massiven Anfeindungen und Bedrohungen durch Aktivisten der Gruppierung „Widersetzen“ ausgesetzt. Die Aktivisten hatten einzelnen Mandatsträgern gedroht und angekündigt Geschäftsstellen zu besetzen. Die Gruppe begründet ihr Vorgehen damit, dass BSW und CDU durch politische Konstellationen oder eine Annäherung – etwa in der Migrationspolitik – dazu beitragen könnten, der AfD den Weg zur Macht zu ebnen. „Widersetzen“ wird maßgeblich von sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziert. Auch Vertreter der CDU sollen von den Aktivisten bedroht worden sein.

Voigt, Sozialpädagogin aus Leipzig, zog nach der Landtagswahl im September 2024 in die 8. Wahlperiode des Sächsischen Landtags ein. In der BSW-Fraktion war sie Sprecherin für frühkindliche Bildung, Inklusion, Integration, Gleichstellung, Suchtpolitik und Tierschutz. Sie ist Obfrau im Petitionsausschuss sowie Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung und in der Enquete-Kommission „Pandemie“.

Nach dem Austritt von Doreen Voigt besteht die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag aus nunmehr 14 Abgeordneten.