Es ist nicht ganz einfach, Wähler zu sein. Zumindest an diesem Sonntag in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort sind alle 182 592 Wahlberechtigten aufgerufen, sich am Bürgerentscheid "Spreeufer für alle" zu beteiligen. Die Abstimmung findet statt, weil sich die Initiative "Mediaspree versenken!" und das Bezirksparlament nach einem erfolgreichem Bürgerbegehren nicht einigen konnten: Darauf, wie es am Spreeufer zwischen beiden Stadtteilen weitergehen soll.Die Initiative "Mediaspree versenken!" kritisiert die Stadtplanung. Zu dicht werde gebaut, zu wenige Freiflächen würden gelassen. Sie stellt drei Forderungen auf: Erstens soll am Ufer ein 50 Meter breiter, unbebauter Uferstreifen bleiben. Zweitens soll es zwischen der Stadtbahntrasse und der Schlesischen/Köpenicker Straße keine neuen Hochhäuser geben. Und drittens soll die neue Brommybrücke, die Kreuzberg und Friedrichshain an Stelle der alten, im Krieg zerstörten Brücke wieder verbinden soll, nur ein Radfahrer- und Fußgängersteg werden.Dreimal Ja oder NeinDiese drei Forderungen sind auf dem Wahlzettel als (A) zusammengefasst. Wer zustimmt, kreuzt Ja an, wer ablehnt, Nein. Auf dem Stimmzettel gibt es aber noch zwei weitere Fragen, die manchen Wähler verwirren könnten. Die zweite, unter (B) zusammengefasst, stammt vom Bezirksparlament. Das hatte das Ansinnen von "Mediaspree versenken!" abgelehnt. Begründung: Weil für nahezu alle Bauvorhaben auf dem Areal bereits Baurecht bestehe, müssten Investoren bei Änderungen oder gar Verzicht mit mehr als 160 Millionen Euro entschädigt werden.Konkurrenzfragen zum ursprünglichen Bürgerentscheid seien nicht unüblich, sagt der Rechtsamtleiter des Bezirks, Heinrich Baasen : "Diese Möglichkeit ist im Bezirksverwaltungsgesetz vorgesehen, auch in Lichtenberg gab es bereits diese Praxis."Die Frage (B) besteht aus vier Vorschlägen. Erstens ist das eine durchgängige Uferpromenade auf beiden Spreeseiten mit zusätzlichen Uferparks - so wie es die offiziellen Planungen vorsehen. Zweitens soll auf Hochhäuser auf Kreuzberger Seite sowie auf das geplante Hochhaus im Osthafen verzichtet werden. Drittens soll die Brücke keine Autobrücke werden, sondern nur für den öffentlichen Nahverkehr zugelassen sein. Und viertens sollen nur solche Forderungen von "Mediaspree versenken!" verfolgt werden, die keine Entschädigungszahlungen aus dem Bezirkshaushalt nach sich ziehen. Auch diese Konkurrenzfrage (B) kann mit Ja oder Nein beantwortet werden. Gewonnen hat dann derjenige Vorschlag, der mehr Ja- als Neinstimmen erhält.Wer also die Forderungen von "Mediaspree versenken!" befürwortet, kreuzt bei (A) Ja und bei (B) Nein an. Wer dem Bezirksparlament folgt, kreuzt bei (B) Ja und bei (A) Nein an. Erhält eine Frage kein Kreuz, wird sie als ungültig gewertet. Und weil es möglich ist, dass beide Fragen jeweils mehr Ja- als Neinstimmen erhalten, gibt es noch eine dritte Frage (C): "Wenn sowohl (A) als auch (B) die erforderliche Mehrheit erhalten, welche Entscheidung würden Sie dann bevorzugen?" Wer eine Frage mit Ja bedacht hat, sollte unbedingt auch (C) beantworten. Diese Frage könnte entscheidend für das Ergebnis sein. Fans von Hochhäusern an der Spree müssen (C) nicht beantworten, weil sie wahrscheinlich vorher zweimal mit Nein gestimmt haben. Oder gar nicht zur Abstimmung gehen.Votum nicht bindend15 Prozent der Wahlberechtigten, das sind exakt 27 389 Bürger, müssen abstimmen, soll der Entscheid erfolgreich sein. Bis gestern hatten mehr als 7 000 Menschen per Briefwahl votiert. Bindend fürs Bezirksamt ist die Abstimmung aber nicht, wie Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie" einräumt: "Die Forderungen sind nur als Ersuchen ans Bezirksamt formuliert." Ein Sonderausschuss von Bezirk und Initiative will aber ab Herbst mit Investoren über einzelne Projekte diskutieren; vielleicht springen dabei ja noch ein paar Freiflächen mehr heraus für die Anwohner.Die 87 Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die öffentliche Präsentation der Ergebnisse gibt es ab 18.30 Uhr im BVV-Saal, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11.
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