"Die NPD instrumentalisiert die Angst vor Arbeitslosigkeit"

BERLIN, 25. Januar. Nach dem NPD-Eklat im Sächsischen Landtag hat der evangelische Landesbischof Jochen Bohl zur Gegenwehr gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. "In solchen ideologischen Verführungen steckt eine Art von Gift", sagte Bohl der Berliner Zeitung. "Ich halte unser demokratisches System zwar für so stabil, dass es mit dieser Gefahr fertig werden kann. Aber dass wir uns wehren, das ist sicherlich geboten." Von einer Wiederauflage des NPD-Verbotsverfahrens riet Bohl zwar ab. "Es wäre eine Katastrophe, wenn ein zweiter solcher Versuch scheitern sollte", sagte der Bischof. "Die Auseinandersetzung mit extremen Parteien muss in den Köpfen geführt werden." Mit Argumenten werde man zwar nicht den harten Kern der Rechtsextremen erreichen können, aber viele Sympathisanten."Wir müssen an allen Schrauben drehen, die wir überhaupt bewegen können", forderte Bohl. Von besonders großer Bedeutung sei es, Erfolge in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu erzielen. Denn die Angst der Menschen vor der Dauerarbeitslosigkeit sei der wichtigste Erfolgsgrund der NPD gewesen. "Knapp zehn Prozent der Menschen hier sind von Hartz IV betroffen", sagte der Bischof. "Diese Menschen leben in der Angst vor dem Ausschluss aus der Gesellschaft. Diese Angst ist es, die von der NPD instrumentalisiert wird."Nach Einschätzung des Bischofs sind die Erfolge der Rechtsextremen kein ostdeutsches Phänomen. Auch im Saarland habe die NPD im vergangenen Jahr ein gutes Wahlergebnis erzielt. "Der speziell ostdeutsche Faktor liegt allein darin, dass hier ein besonders großer Teil der Bevölkerung von dieser materiellen Unsicherheit und der daraus resultierenden Angst betroffen ist", sagte Bohl. "Eine generelle Demokratie-Verdrossenheit kann ich hier in Sachsen nicht feststellen."Für den 13. Februar, den Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1944, rief der Bischof die Dresdner dazu auf, ihren Versöhnungswillen zu demonstrieren. Sie sollten sich mit Kerzen vor der Semper-Oper einfinden und dort eine überdimensionierte Kerze formen, sagte Bohl. Man dürfe diesen Gedenktag auf keinen Fall der NPD überlassen.