BERLIN, 22. September. Dem Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, Peter Porsch, droht wegen seiner früheren Kontakte zum DDR-Staatssicherheitsdienst der Verlust seines Abgeordnetenmandats. Der Landtag in Dresden befasste sich am Donnerstag in nichtöffentlicher Sitzung mit einer entsprechenden Empfehlung des Bewertungsausschusses, der für die Stasi-Überprüfung von Abgeordneten zuständig ist. Porsch bestreitet, wissentlich mit dem MfS zusammengearbeitet zu haben. Unterlagen, die im Stasi-Archiv aufgefunden wurden, belegen aber, dass er bei der Stasi-Auslandsspionage HVA als IM "Christoph" registriert war.Ende August hatte der Bewertungsausschuss eine Empfehlung beschlossen, wonach eine so genannte Abgeordnetenanklage gegen Porsch beim Verfassungsgerichtshof eingeleitet werden soll. Ziel eines solchen Verfahrens ist die Aberkennung des Mandats. Die für den Beschluss nötige Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gremium war damals nur dank der beiden NPD-Ausschussmitglieder zu Stande gekommen.Das eigentliche Verfahren, mit dem Porsch das Mandat aberkannt werden könnte, haben die sächsischen Parlamentariern aber noch nicht beschlossen. Es wird jedoch damit gerechnet, dass ein entsprechender Antrag in der Plenarsitzung am heutigen Freitag behandelt wird. Dann wird es auch erstmals zu einer öffentlichen Debatte im Landtag über die Stasi-Vorwürfe gegen Porsch kommen.Allianz mit NPD nötigWenn sich der Landtag nach der Debatte dazu entschließt, das Verfahren zur Mandatsaberkennung einzuleiten, dann wird die Sache zunächst an den Immunitäts- und Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments überwiesen. Vor diesem Gremium erhält Fraktionschef Porsch dann auch die Möglichkeit, sich zu rechtfertigen. Danach wird der Ausschuss eine Beschlussvorlage dem Landtag zuleiten, was voraussichtlich jedoch frühestens erst im November geschehen wird.Wahrscheinlich ist, dass der Ausschuss in seiner Vorlage dann die Aberkennung des Mandats von Porsch durch den sächsischen Verfassungsgerichtshof beantragen wird. Zur Annahme eines solchen Antrages durch den Dresdner Landtag bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. CDU, SPD, FDP und Grüne kommen zusammen aber nur auf 81 der 124 Stimmen. Das heißt, sie wären auf die Stimmen der NPD angewiesen, wenn sie die Abgeordnetenanklage gegen Porsch einleiten wollen. Ob die demokratischen Parteien nach dem "Sündenfall" im Bewertungsausschuss aber ein zweites Mal eine Allianz mit den Rechtsextremen eingehen, bleibt abzuwarten.Beschließt der Landtag mit Hilfe der Rechtsextremen aber doch eine Abgeordnetenanklage gegen Porsch, sind die Aussichten auf einen Erfolg eher gering. Vor allem wegen der "Verjährungsfrist" - das sächsische Parlament muss eine Abgeordnetenanklage innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden der Stasi-Vorwürfe beziehungsweise nach Konstituierung eines neuen Landtages beim Verfassungsgerichtshof einleiten. Diese Frist aber läuft spätestens in knapp vier Wochen, am 19. Oktober, ab.------------------------------Als IM registriertPeter Porsch, der in Wien geboren ist, war 1973 aus West-Berlin in die DDR übergesiedelt. An der Karl-Marx-Universität in Leipzig arbeitete er als Dozent in der Fakultät Germanistik.Laut Stasi-Unterlagen war Porsch seit 1970 als IM "Christoph" registriert. Im MfS wurde er von der für die Aufklärung der Nato zuständige Abteilung HVA/XII geführt. 1984 nutzte die für Regimekritiker zuständige Leipziger Abteilung XX/9 IM "Christoph" zeitweise für die Aufklärung von DDR-Autoren. Porsch bestreitet eine Zusammenarbeit mit der Stasi.
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