DRESDEN, 23. September. Peter Porsch, Fraktionschef der Linkspartei im sächsischen Landtag, soll sein Abgeordnetenmandat verlieren. Der Dresdner Landtag billigte am Freitag gegen die Stimmen der Linkspartei einen von 65 Parlamentariern eingebrachten Antrag, mit dem ein entsprechendes Verfahren eingeleitet wird. Politisch heikel ist, dass die demokratischen Parteien zur Durchsetzung der Mandatsaberkennung im Landtag auf die Stimmen der rechtsextremen NPD angewiesen sind. Porsch war von 1970 bis mindestens 1984 bei der Stasi-Auslandsspionage HVA als IM "Christoph" registriert.In der sehr emotional geführten Landtagsdebatte am Freitag verzichtete Porsch auf Rechtfertigung und beklagte stattdessen eine Verschwörung gegen sich. Es gebe keine Beweise für seine angebliche Stasi-Mitarbeit, dennoch werde mit "verräterischem Eifer" versucht, ihm sein Mandat wegzunehmen. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss warf Porsch vor, juristische Spitzfindigkeiten und wirre Verschwörungsfantasien an die Stelle von Aufklärung zu setzen. Er habe sich von ihm eine Entschuldigung bei den Opfern gewünscht. "Stattdessen so viel Larmoyanz, so wenig Würde", sagte Weiss. Auch der CDU-Politiker Heinz Eggert griff Porsch an. "Ihnen und Ihrer Fraktion sind noch immer die Täter näher als die Opfer", sagt er. Porsch habe sich mit unwahren Angaben über seine IM-Tätigkeit ein Professorengehalt und den Fraktionsvorsitz erlogen. "Sie haben damit Rentenansprüche erworben, von denen Stasi-Opfer nur träumen können."Auch wenn der Fall Porsch intern umstritten ist, stellte sich die Fraktion der Linkspartei hinter ihren Chef. Der Parlamentarische Geschäftsführer André Hahn sprach von einem "politischen Willkürakt", bei dem es nicht um Aufklärung, sondern um Abrechnung mit einem Oppositionspolitiker gehe. Hahn kritisierte, dass die anderen Fraktionen sich in dem Verfahren mit der NPD zusammentun. "Dass sie sich scheinbar ohne Skrupel der Nazis bedienen wollen, ist ein politischer Skandal, der einzigartig ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte."Der Grünen-Abgeordnete Karl-Heinz Gerstenberg sagte, die Drohung der Linkspartei mit der "NPD-Keule" sei verlogen. "Damit wollen Sie die Abgeordneten der anderen Parteien doch nur zwingen, gegen ihr Wissen und ihr Gewissen zu stimmen, damit ihr Fraktionsvorsitzender gerettet wird."
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