Erst Großbeeren, dann Mühlenbecker Land, jetzt Schöneiche: Binnen vier Wochen hat sich im Berliner Speckgürtel eine Brandbrief-Serie aufgebaut, die der CDU-Spitze zunehmend unangenehm wird. Der jüngste Brief aus Schöneiche ist dabei der bislang interessanteste – nicht, weil er lauter wäre, sondern weil er die Stoßrichtung wechselt. Großbeeren und Mühlenbecker Land verlangten eine Kurskorrektur und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen. Schöneiche fragt, wer in der CDU überhaupt entscheiden darf.

Die Protestwelle schwappt nach oben

Der Auslöser ist bekannt: Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September fiel die CDU auf 17,2 Prozent, ein Minus von 19,9 Punkten, während die AfD mit 43,8 Prozent fast die absolute Mehrheit holte.

Zwei Wochen später verlor die Partei in Berlin 9,5 Punkte und landete mit 18,8 Prozent hinter der Linken; in Mecklenburg-Vorpommern schrumpfte ihre Fraktion auf exakt 0 Sitze. Drei Niederlagen in drei Wochen, alle im Osten.

Entsprechend hat sich der Protest nicht auf Ortsverbände beschränkt. Sächsische Kreischefs forderten schon am 11. September einen „Neustart“ und eine „schonungslose Analyse“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt „zügig eine Trendumkehr“ und kündigt an, dass sich die ostdeutschen Verbände bei der Präsidiumsklausur am 11. Oktober einmischen werden.

Der Berliner Abgeordnete Mario Czaja will nach dem Debakel in Marzahn-Hellersdorf, wo die CDU nur noch Dritte wurde, mit AfD und Linken reden. Und mit Frank Bommert, Vizefraktionschef im Potsdamer Landtag, hat sich ein bislang treuer Merz-Unterstützer gegen „Sonntagsreden“ gestellt. Wenn Loyalisten abspringen, ist das für eine Parteiführung gefährlicher als jeder Brief von der Basis.

Schöneiche zielt auf die Architektur der Partei

In diese Gemengelage setzt der Schöneicher Brief seinen eigenen Akzent. Mitgliederentscheide über Grundsatzfragen, Urwahlen für Parteivorsitz, Kanzler- und Ministerpräsidentenkandidaturen, ein digitales Initiativ- und Vetorecht ab einem Quorum von fünf Prozent der Mitglieder, eine 33-Prozent-Quote für Kommunalpolitiker in Bundesgremien.

Das ist kein Wunschzettel an die Regierung, sondern ein Angriff auf das Delegiertensystem, das aus Sicht der Verfasser „netzwerkbasierte Funktionärskarrieren“ hervorbringt. Jens Spahn wird als Beispiel genannt.

Die Forderungen klingen nach technischer Feinjustierung, sind aber tiefe Satzungseingriffe. Der Bundesparteitag besteht aus 1.000 Delegierten der Landesverbände; die Mitgliederbefragung zum Vorsitz 2021/22 ersetzte lediglich den Wahlvorschlag des Vorstands, nicht die Delegiertenwahl.

Verbindliche Entscheide, Vetorechte und Urwahlen wären etwas qualitativ Neues. Die Ironie: Friedrich Merz selbst verdankt sein Amt jener Befragung, nachdem ihn die Delegierten zweimal hatten scheitern lassen. Nun wendet die Basis das Instrument, das ihn nach oben trug, gegen seine Führung.

Ende der Brandmauer durch die Hintertür

Der politisch brisanteste Satz steht fast beiläufig im ersten Punkt. Beschlüsse wie „die der Brandmauer“ sollten nicht „ewig“ weitergelebt, sondern von allen Mitgliedern „aktualisiert“ werden können.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird nirgends gefordert. Aber die Abgrenzung – 2018 per Parteitagsbeschluss gefasst, von Merz bekräftigt, in der aktuellen Bundesbroschüre „AfD – Abstieg für Deutschland“ als Kernbestand festgeschrieben – wird zur Verhandlungsmasse erklärt.

Das ist die eleganteste Form, ein Tabu anzutasten: Man stellt nicht die Sache infrage, sondern nur das Verfahren.

Aufschlussreich ist auch die Einschränkung, das Gewicht „mitgliederstarker Landesverbände“ müsse ausgeglichen werden. Die ostdeutschen Verbände sind klein; in einer reinen Kopfzählung würde Nordrhein-Westfalen dominieren. Die Schöneicher wollen also Basisdemokratie – aber eine, in der der Osten mehr zählt, als seine Mitgliederzahl hergibt. Das ist kein Widerspruch, aber ein Hinweis darauf, worum es eigentlich geht: um die Deutungshoheit darüber, was die „Lebensrealität der Menschen“ ist.

Weniger überzeugend ist das zweite Beispiel. Der Atomausstieg war kein fortgeschriebener Vorstandsbeschluss, sondern wurde 2011 von der Bundesregierung gesetzlich verankert. Ein Mitgliederentscheid könnte die Parteilinie ändern, nicht das Recht.

Warum der Osten so klingt

Die Briefe kommen nicht von Randfiguren. In Schöneiche stellt die CDU seit Dezember 2024 mit Ingo Röll den Bürgermeister, in Großbeeren war Martin Wonneberger 2024 stimmenstärkster Gemeindevertreter, im Mühlenbecker Land war die CDU stärkste Liste.

Es sind Leute, die vor Ort noch gewinnen und nun erleben, wie die Bundespartei ihnen die Grundlage entzieht. Dass sich parallel die CDA mit einem Papier zur Beteiligung unterschiedlicher Regionen und Lebenswelten meldet, zeigt: Das Unbehagen über die Entkopplung der Spitze ist kein ostdeutsches Spezialthema mehr.

Was die Protestbriefe aus der CDU zeigen

Zur Vorsicht gehört: Der Schöneicher Text liegt nur als Schreiben einzelner Mitglieder vor, nicht als förmlicher Beschluss des Gemeindeverbands, dessen Vorsitzende Anke Winkmann ihn bislang nicht öffentlich mitträgt.

Die Stoßrichtung aber ist klar. Die Basis im Osten begnügt sich nicht mehr damit, erklärt zu bekommen, warum die Politik eigentlich richtig sei – so formulierte es Großbeeren. Sie will die Regeln ändern, nach denen über Richtigkeit entschieden wird. Spätestens am 11. Oktober wird sich zeigen, ob das Präsidium das als Zumutung abtut oder als Warnung versteht.

Redaktionelle Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es fälschlicherweise, die CDU habe in Mecklenburg-Vorpommern 14 Sitze erhalten. Richtig ist, dass die CDU am Ende des Wahlabends auf 4,9 Prozent kam und damit keinen einzigen Sitz errungen hat. Wir haben den Fehler korrigiert.