DROGENRECHT

FÜHRERSCHEIN:Bei Drogen gibt es keine Grenzwerte wie beim Alkohol. Es gilt Totalverbot. Mit drastischen Geldbußen und Führerscheinentzug ist zu rechnen. Ist der Führerschein erst einmal weg, kann es mit der Rückgabe lange dauern. Solange Drogen im Körper nachweisbar sind, besteht Fahrverbot. Liegt die letzte Einnahme von Drogen auch Wochen zurück, so bleiben doch Spuren in Haaren und Urin. Die Fahrerlaubnisverordnung ermöglicht den Behörden, auch Personen von der Erlangung eines Führerscheines auszuschließen, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Besitz oder Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt.CANNABIS AM STEUER:Autofahrer, die Haschisch konsumiert haben, müssen ein Bußgeld von 250 Euro zahlen und dürfen einen Monat nicht fahren. Wer dazu Ausfallerscheinungen zeigt, erfüllt den Straftatbestand, der eine zusätzliche Geldstrafe mit sich bringt. In der Regel wird auch die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für den Neuerwerb verhängt. Zudem wird immer eine Medizinisch Psychologische Untersuchung (MPU) stattfinden, um die Fahreignung festzustellen. Ein Fahrer, der Cannabis nur bei sich hatte, aber nüchtern ist, wird nicht bestraft. Bis vor kurzer Zeit wurden in solchen Fällen Zweifel an der Fahreignung erhoben und eine MPU oder ein ärztliches Gutachten angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Praxis aber im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Erweckt man jedoch den Anschein, dass man regelmäßiger Konsument ist, rechtfertigt das eine MPU. Es gibt auch keine Mengenbegrenzungen für Cannabis. Schon bei geringsten Spuren steht man unter dem Einfluss von Drogen.KONTROLLEN:Bei Strafverdächtigungen und wenn Gefahr in Verzug ist, dürfen Personenkontrollen durchgeführt werden. Immer möglich sind Personendurchsuchungen, wenn Verdacht auf einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz besteht. HANDEL MIT ECSTASY:Er wird mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr bestraft, wenn die Tabletten mehr als 30 Gramm des Aufputschmittels MDE enthalten. Der Bundesgerichtshof stufte Ecstasy als annähernd so gefährlich wie Amphetamin und gefährlicher als Haschisch ein.ARBEIT:Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen.HILFE:Der Drogennotdienst Berlin richtet sich an Menschen, die Probleme oder Fragen zu Drogen oder Sucht haben und ganz besonders auch an deren Familienmitglieder und Freunde. Drogennotdienst Berlin, Ansbacher Straße 11, 10787 Berlin, Tel. (rund um die Uhr) 192 37. Zeiten: Mo-Fr 8.30-22 Uhr, Sa und So 14-21.30 Uhr.BROSCHÜRE:Die Publikation "Sucht Drogen Rat & Hilfe" wendet sich an Hilfesuchende und Helfende. Die zwei Bände beinhalten über 700 Adressen und geben einen Gesamtüberblick zu den Hilfsangeboten. Die Broschüre kann über das Büro für Suchtprävention bezogen werden. Senatsverw. für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz, Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Tel. 90 28 16 62. INTERNET:Das Betäubungsmittelgesetz findet man unter:www.gesetze.2me.net/btmg/Informationen zur Gesetzgebung in den EU-Ländern: eldd.emcdda.eu.intWeltweite Reisebestimmungen für Methadonpatienten: www.indro-online.de