Drohgebärden bringen nichts

Sigrid Averesch
2 Min

Wenn Kanzlerin Angela Merkel diese Woche in die Türkei reist, steht sie unter großen Erwartungsdruck, vor allem aus ihren eigenen Reihen. Unverhohlen machten Christdemokraten und Christsoziale an diesem Wochenende noch einmal ihre Position zu einem möglichen Beitritt der Türkei in die EU klar: Sie lehnen ihn ab und nutzen jedes Versäumnis der Regierung in Ankara, um die Türkei aus dem Kreis der EU-Beitrittskandidaten hinaus zu komplementieren. Diesmal ist es die Anerkennung Zyperns. Diese Drohgebärden helfen in dem Konflikt allerdings nicht weiter. Die EU hat der türkischen Regierung sowieso eine Frist bis zum Ende des Jahres gesetzt. Es hängt also von der Regierung Erdogan ab, ob sie zu weiteren Reformen bereit ist und die Spielregeln in der Europäischen Union anerkennt. Das gilt nicht allein für Zypern, sondern genauso für weitere demokratische Reformen, die Durchsetzung des Folterverbots oder die Meinungsfreiheit.Der Besuch Merkels hätte sich also gut dafür geeignet, die Probleme anzusprechen, aber gleichzeitig auch für den EU-Beitritt zu werben, der sich frühestens in zehn Jahren abzeichnen dürfte. Stattdessen machen die voreiligen Unionisten der Türkei erneut klar, dass sie ein unwillkommener Beitrittskandidat ist. Das bietet weder der türkischen Regierung Anreize zu Veränderungen noch stärkt es die im Januar beginnende deutsche Ratspräsidentschaft. Mit einer Politik des Vor-den-Kopfes-Stoßens ist schon Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gescheitert.

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