Druck auf Bosnier in Berlin soll Rückkehrbereitschaft erhöhen

Berlin, 10. Juli. Erstmals hat die Innenverwaltung am Freitag nachmittag ein Flugzeug gechartert, um eine große Gruppe von Flüchtlingen zwangsweise nach Sarajevo zu bringen. 38 Flüchtlinge wurden abgeschoben, ursprünglich waren 58 vorgesehen. Die Sondermaschine der Air Bosnia startete gegen 17 Uhr von Schönefeld. Bereits einen Tag zuvor waren 36 Flüchtlinge in einer Linienmaschine abgeschoben worden. Im Pyjama abgeholt Mittwoch nacht, unmittelbar nach dem Fußballspiel Kroatien gegen Frankreich, begann die Polizeiaktion. Nahezu alle Wohnheime und zahlreiche Privatunterkünfte der Flüchtlinge wurden umstellt, bevor die Beamten in die Wohnungen gingen. Dabei verhielten sie sich nach Angaben von Flüchtlingen rücksichtslos. Ein Mann hätte der Polizei im Pyjama folgen müssen. Die Festgenommenen hätten keine Zeit bekommen, persönliche Dinge einzupacken. Außerdem hätte die Polizei auch geschützte Personen mitgenommen.Dazu gehören Traumatisierte, Jugendliche, die sich in der Ausbildung oder in Qualifizierungsmaßnahmen befinden und Personen über 65 Jahre. Letztere müssen allerdings Angehörige mit einem Daueraufenthaltsrecht in Berlin nachweisen. Nach Angaben von Bosiljka Schedlich vom Verein "Südosteuropa" wurde dennoch eine 18jährige abgeholt, obwohl sie an einem EU geförderten Projekt teilnimmt. Elisabeth Reese von "Asyl in der Kirche" berichtete von einem Mann mit einem kranken Kleinkind, der von 4 Uhr früh bis nachmittags in eine kleine Zelle gesperrt worden sein soll ohne Essen und Trinken. Von 81 festgenommenen Personen wurden 45 freigelassen, hieß es aus der Innenverwaltung. Einige Flüchtlinge hätten Asyl beantragt, 20 weitere nach Aussagen von Senator Schönbohm Rechtsmittel eingelegt. Beim Verwaltungsgericht liegen mittlerweile insgesamt 15 000 Klagen von Bosniern gegen Ausreiseaufforderungen. Mit den Vorwürfen konfrontiert, erklärte die Pressestelle der Innenverwaltung, daß sie zu Einzelfällen keine Stellungnahme abgeben könne. Wie Innensenator Jörg Schönbohm gegenüber der SFB-"Abendschau" sagte, müßten die Maßnahmen "vertretbar" sein. Amtsärzte würden Festgenommene vor den Abschiebungen untersuchen. "Die Abschiebeaktion ist ein Kollaps der Demokratie. Sie ist fern von jedem Verstand", sagte Bosiljka Schedlich. "Unsere Kapazitäten reichen nicht aus, um auf alles Schlimme zu reagieren", so der Ausländerbeauftragte der evangelischen Kirche, Hanns Thomä Venske."Freiwillige Rückkehr geht vor Abschiebung", erklärte Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John. Sie kündigte neue Projekte an, die zur Heimkehr motivieren. Sie hofft, noch in diesem Monat drei Millionen Mark aus EU-Mitteln und weitere 3,6 Millionen Mark als Kredit aus dem EU-Fonds zu erhalten. Dadurch könnten 500 Menschen ihre Rückkehr nach Bosnien vorbereiten.