Druck auf die Habenichtse

Seit ihrer Gründung besteht die Bundesrepublik aus "reichen" und "armen" Ländern. Damit überall in Deutschland annähernd gleiche Lebensbedingungen bestehen, greifen die finanzstarken Gliedstaaten den schwächeren unter die Arme. Und wer, wie Bremen oder das Saarland, besonders notleidend ist, wird zusätzlich vom Bund unterstützt.Verständlich, daß die wenigen "Geberländer" wie Bayern, Hessen und Baden-Württemberg immer wieder auf eine Neugliederung dringen und die Habenichtse auffordern, sich mit anderen zusammenzuschließen. Doch die halten zäh an ihrer Souveränität fest. Wohlwissend, daß die Bürger, die bei Fusionen das letzte Wort haben, mehrheitlich an ihrer Landesidentität hängen.Um den Widerstand gegen eine föderale Neuordnung aufzuweichen, plädieren CSU-Politiker für eine Änderung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Natürlich wissen sie, daß sie das im Grundgesetz verankerte und auf Solidarität angelegte System nicht völlig umkrempeln können. Aber sie wollen auch nicht länger hinnehmen, daß die zu Ausgleichszahlungen verpflichteten Länder letztlich schlechter dastehen als die alimentierten. Eine nicht unbillige Forderung, die Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen könnte. +++