Duma fordert Ermittlungen gegen Unruhestifter / Westliche Politiker sehen Verhältnis zu Moskau ohne Sorge

Lebed sagt "heißen Herbst" in Rußland voraus

BLZ
2 Min

Moskau. Reuter Einen Tag nach der Entlassung von Sicherheitsberater Alexander Lebed durch Präsident Boris Jelzin hat das russische Abgeordnetenhaus am Freitag die Regierung zur strikten Kontrolle des Landes aufgerufen.In klarer Anspielung auf den entlassenen Sicherheitsberater Lebed forderte das Abgeordnetenhaus (Staatsduma) den Generalstaatsanwalt zu Ermittlungen gegen all jene auf, die Unruhe schüren und die territoriale Integrität Rußlands gefährden könnten. Innenminister Anatoli Kulikow hatte seinen Rivalen Lebed am Mittwoch beschuldigt, er wolle mit einem Putsch die Macht im Lande an sich reißen. Rußland stehe ein "heißer Herbst" bevor, sagte Lebed, der vorerst formal seine Funktion als Tschetschenienbeauftragter behielt. Eine Offiziersgruppe im Generalstab habe der Regierung schriftlich ein Ultimatum gestellt. Wenn bis zum 25. Oktober nicht alle ausstehenden Soldzahlungen geleistet worden seien, müsse mit Konsequenzen gerechnet werden, zitierte Lebed aus einem Schreiben an das Verteidigungsministerium. Russische Gewerkschaften haben für den 5. November zu landesweiten Streiks und Kundgebungen aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen ausbleibende Gehaltszahlungen, fehlende Arbeitsplätze und mangelnde Sozialleistungen. "Ich glaube, am 25. Oktober wird es losgehen", sagte Lebed. Zugleich legte der Ex-General ein Bekenntnis zur Demokratie ab. Präsident Boris Jelzin am Freitag Generalstabschef Michail Kolesnikow seines Amtes enthoben. Kolesnikow wurde auch von seinem Amt als Stellvertreter von Verteidigungsminister Rodionow entbunden. Neuer Generalstabschef wurde der bisherige militärische GUS-Koordinator Viktor Samsonow. Ein Sprecher von US-Präsident Bill Clinton teilte mit, Clinton habe sich von seinen Sicherheitsberatern über die Lage in Rußland unterrichten lassen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Washington wurde Ressortchef William Perry, der sich in Moskau aufhielt, am Donnerstag wenige Minuten vor der Bekanntgabe der Entlassung Lebeds unterrichtet. Das Verhältnis zwischen Rußland und dem Westen wird nach Ansicht deutscher Politiker und Wissenschaftler von der Entlassung des Moskauer Sicherheitsberaters Lebed unberührt bleiben. Außenminister Klaus Kinkel sagte in Hamburg, es handele sich um eine innere Angelegenheit. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rudolf Seiters, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", er gehe davon aus, daß die Entlassung Lebeds grundsätzlich keine Auswirkungen auf das Verhältnis Rußlands zum Westen und besonders zu Deutschland haben werde. Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Norbert Gansel, sagte im Mitteldeutschen Rundfunk, der Vorgang sei "Zeichen dafür, daß Rußland außenpolitisch unsicher und schwer berechenbar bleibt". +++

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