Duma verschiebt Start-II-Ratifizierung erneut

Primakow: Vertrag mit der Nato bis Ende Mai möglich

BLZ
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Paris/Moskau. Reuter Der russische Außenminister Primakow hält die Unterzeichnung eines Vertrages Rußland - Nato im Mai für möglich. Präsident Jelzin rügt das Parlament und kündigt seinen Urlaub an.Der russische Präsident Boris Jelzin könnte nach den Worten seines Außenministers Jewgeni Primakow am 27. Mai in Paris ein Abkommen über die Beziehungen Rußlands zur Nato unterzeichnen. Wenn das Dokument bis dahin fertig sei, könne die Vereinbarung zwischen Rußland und den 16 Mitgliedsstaaten der Nato dann unterschrieben werden, sagte Primakow gestern nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Am Vortag hatte der Minister als Bedingung für eine Hinnahme der Nato-Erweiterung nach Osten gefordert, daß keine modernen Militäranlagen dort stationiert werden. Ein Abkommen zwischen der Nato und Rußland würde indes nicht bedeuten, daß Moskau seine ablehnende Haltung gegenüber einer Erweiterung ändere. Es sei aber eine Möglichkeit, deren Folgen für Rußland abzumildern. Im Dauerstreit mit der Staatsduma hat Präsident Boris Jelzin gestern die Abgeordneten kritisiert. In einem Brief an Duma-Präsident Gennadi Selesnjow warf Jelzin dem von der nationalistisch-kommunistischen Oppositionsmehrheit beherrschten Parlament vor, mit Resolutionen zur Innen- und Außenpolitik seine Kompetenzen zu überschreiten. Das russische Parlament hat die Ratifizierung des bereits 1993 geschlossenen Start-II-Vertrages über atomare Abrüstung am Mittwoch erneut verschoben. Die Regierung habe es versäumt, ein Programm zur Umsetzung des Vertrages mit den USA vorzulegen, meldete die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Lew Rochlin. Der 66jährige russische Präsident, der fast die gesamte zweite Jahreshälfte 1996 wegen seiner Herzprobleme ausgefallen war, wird sich ab Mitte April nach Angaben des Präsidialamts 14 Tage in Sotschi am Schwarzen Meer erholen. Für den für Ende April geplanten Besuch des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin werde Jelzin seine Ferien unterbrechen. Etwa 700 russische Bergarbeiter haben gestern aus Protest gegen monatelang ausstehende Löhne die transsibirische Eisenbahnlinie im Gebiet Kemerowo blockiert, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. +++

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