Durch Privatisierungen wird ein Fünftel des Berliner Stadtbodens auf den Markt geworfen

Schlacht um Berlin

Hans Wolfgang Hoffmann
8 Min

Der Blick auf das an Bodenschätzen arme Brandenburg brachte Friedrich dem Großen einst die Erkenntnis: Den wahren Reichtum des Landes macht seine Bevölkerung aus. Diese royalphilosophische Ressourcendefinition dürfte wohl auf jene Menschen zutreffen, die heute den Moabiter Werkhof bevölkern: Es sind Maler, Tischler, Architekten, Filmemacher und Kommunikationsdesigner; sie sind gut gekleidet, gebildet und geschäftstüchtig. Allein warum sie Mitte Juli zur Mieterversammlung riefen, wollte kaum zum Credo des Königs passen: Die Rechtsnachfolger des Preußenherrschers geben nämlich nunmehr die Liegenschaft Lehrter Straße 57 preis - und damit, so sahen es jene, die auf dem Werkhof wirtschaften, ihre Existenz.Desgleichen geschah gerade den Gewerbetreibenden an der Quitzowstraße und den Bewohnern der Bremer Höhe. Bei diesen Fällen handelt es sich freilich nur um die Spitze eines Eisbergs. Insgesamt gehören nämlich ganze Gebirge aus Gebäuden und Grundstücken zum Staatsschatz. Und die Haushälter der Hauptstadt schicken sich an, einen gut Teil davon aus dem Staatsschatz herauszubrechen.Zeitgleich zum Moabiter Mietertreffen beschloss der Senat nach dreijähriger Debatte, den Liegenschaftsfonds nun wirklich bis zum Jahreswechsel aufzulösen. Die Landmasse, die der Fonds verkaufen soll, scheint auf den ersten Blick klein: Gerade 2,6 Prozent der landeseigenen Liegenschaften. Freilich gehört der Kommune mehr Gemeindegebiet als jeder anderen Stadt, insgesamt rund 40 Prozent, weshalb das "kleine Portfolio" bereits so groß ist wie der ganze Zentrumsdistrikt Berlins. Zudem soll die Tranche, so erklärte Finanzsenator Peter Kurth, nur die erste sein. Die Immobilieninventarisierung, welche die Berliner "Wasserstadt GmbH" vor zwei Jahren im Auftrag der Finanzverwaltung abschloss, listete 14 000 Hektar auf, die kurz- und mittelfristig für eine Vermarktung in Frage kommen. Das ist vierzehnmal der Bezirk Mitte.Im Besitz der Bundesrepublik Deutschland befinden sich weitere 7 000 Parzellen, die wie die Lehrter Straße unter fiskalischen Verwertungsdruck geraten. Die Gesamtgröße dieser Grundstücke scheint zwar ein Geheimnis, selbst für das sie verwaltende Bundesvermögensamt. Unterstellt man jedoch, dass der staatliche vom städtischen Stadtbesitz strukturell nicht grundverschieden ist, kommt in jedem Fall ein vierstelliger Hektarbetrag zusammen. Zudem drängen mit der öffentlichen Hand alliierte Institutionen mit Immobilien auf den Markt: Auch die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft sucht aus ihren 1 000 Hektar das Beste herauszuholen. Weitere 300 offeriert die Post. Und der größte Grundbesitzer Deutschlands, die Bahn, besitzt 1 800 Hektar bebauten oder bebaubaren Bodens, den sie für den Zugbetrieb nicht braucht. Insgesamt steht damit jeder fünfte Quadratmeter der Stadt zur Disposition. Da das Grundbuch die gesellschaftliche Geografie nachhaltiger beeinflusst als jedes andere Politikfeld, steht eine Schlacht um Berlin bevor.Was den Verteilungskampf vorantreibt, ist vordergründig nur der Vorteil für den Fiskus. Dass er sich brachliegendes Bodenkapital nicht mehr leisten mag, während ihm fürs Kerngeschäft das Geld fehlt, scheint zwingend. Doch der Notwehrakt könnte ganz Berlin nutzen. Denn staatlicher Stadtbesitz ist zwar eine sichere Methode zur Sicherung des Status quo, weshalb er für die Frontstadt so wichtig, doch als Entwicklungsmodell nie erfolgreich gewesen war. Obwohl die Ära der Bodenbevorratung, die von den Zwanziger- bis in die Neunzigerjahre dauerte, zumeist mit Epochen gut gefüllter Etats zusammenfiel, gehören quasi sämtliche staatlich erstellte Siedlungen nicht zu den Quartieren, in denen Berlin brummt; dafür sind die großen städtebaulichen Entwicklungsgebiete, aber auch das Moabiter Werder die akutesten Beispiele.Zugleich brachte die landesherrliche Bauherrenschaft eine erhebliche finanzielle Erblast hervor: Fast vierzig Prozent der heutigen Schulden der Stadt gehen auf das Konto der Wohnungsbauförderung der Teilungszeit. Das System hat sich also selbst soweit ad absurdum geführt, dass es zur Entstaatlichung gar keine Alternative mehr gibt. Die Frage ist nur, ob die Immobilien im öffentlichen Interesse privatisiert werden.Bisher erscheint die Schlacht als Spiel. Gängiger Weise werden Grundstücke zum Höchstgebot veräußert. Es abzugeben, verlangt Geld und Wagemut, über die gemeinhin nur gewerbliche Kapitaljongleure verfügen, die nirgendwo zu Hause sind, insbesondere nicht in Berlin. Gleichwohl profitiert von dem Privatisierungspoker primär der Verkäufer, also der Fiskus, der sofort ein Maximum an Einnahmen realisieren kann.Kaum weniger Veränderung verheißt die Vergabeform auch dem Stadtbild. Denn sie zwingt den Käufer, weiter in seine Immobilien zu investieren, um die Chance zu wahren, das gebotene Mehr, das er bereits für den Besitztitel bezahlen musste, zu refinanzieren. Wie am Potsdamer Platz ergibt sich allseitiger Gewinn, wo die Spekulation auf Topbrachen der Stadt stattfindet.Solche Filetgrundstücke sind inzwischen freilich fast vollständig veräußert. Im bereits bestehenden Bestand, besonders im bewohnten, wird das Verfahren indes zum Vabanquespiel. Da es die Bürger der Stadtgesellschaft von vorne herein ausschließt, wird diese mit der verordneten Aufwertung umso schwerer Schritt halten. Verwerfungen sind programmiert, die eher mehr als weniger staatliche Fürsorge verlangen.Sie wären vermeidbar, stünde die Bürgerschaft als Sieger in der Schlacht um die Stadt fest. Allerdings zeigen ihre Initiativen - etwa die der Gründerinnengruppe "Weiberwirtschaft", die in der Anklamer Straße teurer baute als der freie Markt -, dass sich die Stadtgesellschaft nicht so leicht selbst in Schwung zu bringen vermag. Auch bei bloßer Bestandssicherung ist es nicht anders, selbst unter Amtshilfe: Dass mehr als die Preisfrage zu beantworten ist, um Benutzer in Besitzer zu verwandeln, bewies sich bei der Wohnungsprivatisierung im Rahmen der Altschuldenhilfe. Hier gab der Staat Subventionen, durch die ein Apartment kaum mehr kostete als ein Mittelklassewagen. Überdies hätten sich theoretisch 400 000 der 1,6 Millionen Berliner Haushalte ein Eigenheim aus eigener Kraft leisten könnten. Gleichwohl ging nur ein Bruchteil der angebotenen Wohnungen - wie vom Gesetz gefordert - an Mieter und Selbstnutzer. Von daher deutet nichts darauf, dass die Stadtgesellschaft bald größere Baumassen bewegen wird.Vordringlich wäre daher vielmehr ein Vorabfrieden, welcher die Kooperation der Kontrahenten festschreibt: Jene, die dem Baubestand Investments bringen, sorgen für die Entwicklung; jene, die hier ihre Heimstatt finden, für deren Bodenhaftung. Denn nicht zufällig entstanden die bisher besten Selbstläufer, wo beide Parteien wie bei den Hackeschen Höfe von Anfang an an einem Strang zogen. Hier ergab sich die Gewinngemeinschaft sogar von selbst. Für die ganze Stadt will sie jedoch politisch gewollt und organisiert werden. Das kann niemand, der wie der Fiskus nur aufs Geld schauen muss.Als Vermittler wählten sich daher andere Bundesländer, wie Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Verwalter und Entwickler. Ein solcher ist auch die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft des Bundes, die ihren Bestand immerhin zur Hälfte auf die Mieter übertragen konnte. Ein weiteres Managementmodell für den Senat wäre die kürzlich von Privatleuten in Berlin gegründete "Bürgerstadt Aktiengesellschaft" gewesen, die Nutzer und Eigentümer zur Verwertungsgemeinschaft vereint.Mit dem Liegenschaftsfonds hat das Land Berlin indes nur den halben Schritt gewagt: Inhaltlich ist er ein Fortschritt, weil er unter ansiedlungspolitischem Auftrag, organisatorisch, weil er frei von der Finanzverwaltung agiert. Indes bleibt der Investor der alleinige Ansprechpartner, das Verkaufen der einzige Weg. Unter diesen Vorzeichen bliebe freilich die Privatisierungspraxis zu ändern, um das derzeitige Politikprimat zu erreichen, also Vermögen zu akquirieren und saturierte Städter zu stärken: Bei den City-Brachen wären nur mehr Bieterbündnisse aus Benutzern und Bezahlern zuzulassen; wo die Stadt schon belebt ist, müssten die Bewohner an den Vergabeverhandlungen beteiligt werden und auf Seiten des Verkäufers sitzen.Damit hat die Stadt ihre Schlacht jedoch noch lange nicht gewonnen, hat sie doch ihre größte Reproduktionsschwäche nicht beim Geld-, sondern beim Humankapital. Nach Schätzungen des Prognos-Instituts werden schon in zehn Jahren rund hunderttausend Menschen weniger Berlin bevölkern. Und nichts deutet darauf, dass die Bürgerschaft diesen Trend aus eigener Kraft umdrehen kann. Wo aber die Stadt selbst ums Überleben kämpft, sollte der Gewinn von Neubürgern Lebensinhalt ihrer politischen Vertreter sein. Da die Entwicklung, laut Statistischem Bundesamt, in ganz Deutschland und, dem "Weltbericht zur Zukunft der Städte" zufolge, sogar europaweit auftritt, ist allenfalls aus den Entwicklungsländern Abhilfe zu erwarten. Folglich werden die Zuwanderer kaum die Vermögenden sein, auf die der Senat derzeit zielt.Gerade für die Anwerbung von Neubürgern sind die Berliner Bodenschätze das Faustpfand: Sie sind reichhaltig genug, um Kolonisten in ausreichender Zahl anzuziehen. Und sie verbürgen, dass die anfängliche Kluft zu den Einheimischen eingeebnet werden kann: Denn üblicherweise werden Neubürger durch eigenes Eigentum automatisch zu politischen wie wirtschaftlichen Subjekten der Stadt. Die öffentliche Hand müsste also nur ihr Besitzrecht entsprechend abgeben, es im öffentlichen Interesse sogar verschenken.Den Stadtboden zum Generator der Bürgerlichkeit aufzubereiten, bedarf eines Sinneswandels. Befördern mag ihn, dass sich Städte seit jeher nach diesem Prinzip konstituierten und es einige Referenzen gibt: Derzeit stabilisieren sich Mega-Cities in der Dritten Welt, indem sie einst unrechtmäßig urbanisierte Favelas legalisiert haben. Die ganze Erfolgsgeschichte der Vereinigten Staaten von Amerika gründet sich auf Landbesetzer, die zu Millionären wurden. Und selbst die Preußenherrscher sahen sich solange gestärkt, wie sie Niederländern oder Hugenotten ihre Ländereien übereigneten.Fast vierzig Prozent der Schulden der Stadt gehen zurück auf die Wohnungsbauförderung.BERLINER ZEITUNG/MARKUS WÄCHTER Wenn der Werkhof in Moabit durch die Stadt verkauft wird, müssen seine Bewohner um ihre wirtschaftliche Existenz bangen.

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