Ungarn akzeptiert EU-Wartefrist

LUXEMBURG, 12. Juni. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Göteborg ist ein wichtiger Durchbruch bei den Erweiterungsverhandlungen gelungen. Als erstes osteuropäisches Land willigte Ungarn am Dienstag in die Vorschläge der EU für eine Übergangszeit bei der Freizügigkeit ein. Die ungarische Regierung akzeptierte, dass die EU-Länder ihre Arbeitsmärkte noch bis zu sieben Jahre lang abschirmen können. Im Gegenzug darf auch sie den Zuzug von Arbeitskräften aus den alten EU-Ländern und den übrigen Kandidatenstaaten beschränken."Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt", erklärte der ungarische Außenminister Janos Martonyi nach den Verhandlungen in Luxemburg. Seine Regierung sei zwar immer noch überzeugt, dass die Übergangsfristen für die Freizügigkeit überflüssig seien, weil den alten EU-Ländern ohnehin kein Massenzustrom von Arbeitskräften drohe. Sie habe aber akzeptiert, dass vor allem Deutschland und Österreich politische Probleme mit der Freizügigkeit hätten. "Wir müssen realistisch sein", sagte Martonyi. Die EU-Ratsvorsitzende und schwedische Außenministerin Anna Lindh sprach von einem Durchbruch bei den Verhandlungen. Sie erklärte gleichzeitig, dass ihre Regierung so schnell wie möglich auf alle Zuzugsbeschränkungen für osteuropäische Arbeitnehmer verzichten werde. Schweden hofft, auch andere EU-Länder zu solchen einseitigen Erklärungen bewegen zu können.Am Dienstag akzeptierte Ungarn auch den EU-Vorschlag für Übergangsfristen beim Kauf von Agrarland. EU-Ausländer sollen sich nun schon nach sieben statt nach den ursprünglich geplanten zehn Jahren frei einkaufen dürfen. Nach dieser jüngsten Verhandlungsrunde hat Ungarn damit zum Spitzenreiter Zypern aufgeschlossen: Beiden Länder ist es gelungen, 22 der 31 Verhandlungskapitel für den EU-Beitritt vorläufig abzuschließen. Mit 19 oder 20 Kapiteln folgen Slowenien, Estland und Tschechien dicht auf.Um so deutlicher wurde damit, dass Polen im Vergleich zur ersten Gruppe in Verzug geraten ist: Die Regierung in Warschau hat bisher nur 16 Verhandlungskapitel abschließen können. Sie hinkt damit auch Ländern hinterher, die erst zwei Jahre später mit den Beitrittsverhandlungen begonnen haben. "Polen ist noch nicht abgehängt, aber die Regierung in Warschau sollte über ihre Verhandlungsstrategie nachdenken", sagte ein EU-Diplomat. Polens Außenminister Wladyslaw Bartoszewski blieb jedoch auch am Dienstag hart. Er beharrte auf der Forderung nach einer Übergangsfrist von 18 Jahren beim Kauf von Agrarflächen und lehnte zugleich die auf sieben Jahre ausgelegten Schutzbestimmungen für die Arbeitsmärkte der EU-Länder ab.