Finanzminister einig über Zinssteuer

BRÜSSEL, 21. Januar. Die EU-Staaten haben sich am Dienstag nach jahrelangem Streit auf gemeinsame Maßnahmen gegen die Steuerflucht in Europa geeinigt. Nach dem Kompromiss der EU-Finanzminister müssen zwölf EU-Staaten ab 2004 Kapitalerträge ausländischer Sparer an deren heimische Finanzämter melden. Luxemburg, Österreich und Belgien dürfen dagegen eine Quellensteuer einführen, die bis 2010 auf 35 Prozent steigt. Diese Quoten waren bis zuletzt strittig. Das Bankgeheimnis in den genannten drei Staaten müsste erst dann fallen, wenn auch das Nicht-EU-Land Schweiz zumindest auf Anfrage Auskunft über die Konten ausländischer Sparer gibt."Der Beschluss ist ein Meilenstein", sagte der griechische Finanzminister Nikos Christodoulakis als amtierender Ratsvorsitzender. "Wir schaffen ein hohes Maß an Steuergerechtigkeit." Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sprach nach der Einigung am Dienstagabend in Brüssel von "einer guten Nachricht für die steuerehrlichen Bürger Europas". Die EU mache nun Schluss mit der Steuerflucht. "Sie sehen heute einen Finanzminister einmal richtig zufrieden und glücklich", sagte Eichel.Die EU-Regierungschefs hatten sich bereits im Juni 2000 im portugiesischen Feira auf einen automatischen Informationsaustausch über die Konten ausländischer Sparer geeinigt. Dieser Deal stand allerdings unter dem Vorbehalt, dass auch die Drittstaaten USA, Liechtenstein, San Marino, Monaco, Andorra und die Schweiz gleichwertige Maßnahmen einführen. In den langwierigen Verhandlungen mit der EU sperrte sich die Regierung in Bern allerdings dagegen, ihr Bankgeheimnis aufzugeben.Der nun gefundene Kompromiss setzt voraus, dass auch die Schweiz eine Quellensteuer gleicher Höhe einführt. Die Regierung in Bern hatte sich in den vergangenen Wochen zu diesem Schritt bereit erklärt. Bundesfinanzminister Eichel zeigte sich zuversichtlich, dass die Verhandlungen mit den Drittstaaten zügig abgeschlossen werden können.Wirtschaft Seite 33