Der leitende Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge ist wieder in die Kritik geraten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) macht ihn für die Durchsuchung ihrer Geschäftsräume im Zusammenhang mit der Dienstplanaffäre mitverantwortlich."Wir gehen davon aus, daß auch der Generalstaatsanwalt von der Aktion gewußt hat", betont der Rechtssekretär der Gewerkschaft, Joachim Tetzner. Für ihn und den Gewerkschaftsvorsitzenden Burkhard von Walsleben ist aber auch klar: Die politische Verantwortung für die Aktion der Staatsanwaltschaft "trägt Justizsenatorin Peschel-Gutzeit". Wie berichtet, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft am 19. Januar die Räume der Polizei-Gewerkschaft durchsucht. Aus der Rechtsabteilung beschlagnahmten die Beamten Akten und Unterlagen. An die 100 Sachverhaltsdarstellungen von beschuldigten Polizisten nahmen die Ermittler mit. Die Gewerkschaft hatte den verdächtigen Polizisten Rechtsschutz angeboten, nachdem diese in den Verdacht geraten waren, für nicht verrichtete Dienste Geld kassiert zu haben. Fragwürdige Aktion Umstritten ist, ob die vom Amtsgericht Tiergarten angeordnete Durchsuchung zulässig ist. Nach Auskunft des Berliner Rechtsanwalts Wolfgang Benz ist in der gesetzlichen Regelung das Zeugnisverweigerungsrecht für Rechtsanwälte, Ärzte und Journalisten ausdrücklich erwähnt, nicht aber für Gewerkschaftssekretäre. "Es wäre aber sicher angemessen, diese Regelung auch auf Rechtssekretäre der Gewerkschaft anzuwenden, wenn diese ein Gewerkschaftsmitglied in einem Verfahren und in einer Funktion vertreten, die einem Anwalt entspricht", so der Jurist. "In einem solchen Fall dürfte die Aktion rechtswidrig gewesen sein."Benz sieht dabei insbesondere die Rechte der Verteidigung als "massiv beeinträchtigt". Diese bestehen darin, daß Ermittlern und Anklägern die Verteidigungsunterlagen nicht offenbart werden müssen. Genau das aber sei infolge der Durchsuchung geschehen. "Auf jeden Fall stellt die Aktion eine schwere Beeinträchtigung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes dar und ist nicht hinnehmbar", betont Anwalt Benz.Die GdP wirft der Staatsanwaltschaft vor, "mit dieser Durchsuchung das in unserem Rechtsstaat jedem Beschuldigten zustehende Aussageverweigerungsrecht auszuhebeln." Die Konsequenz sei dann, "daß keine Rechtsschutzgewährung mehr möglich wäre", heißt es in einer Stellungnahme der GdP. "Dies scheint das eigentliche Ziel der auch politisch gewagten Aktion zu sein." Die Ermittlungsbehörde habe in diesem Fall nicht unter Beweisnot gestanden, da ihr alle Fakten ohne großen Aufwand zugänglich gewesen seien. "Schließlich sind wir kein Hühnerfutterverein", so Tetzner. Er sieht in der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft auch einen Verstoß gegen die Vereinigungsfreiheit. Die Gewerkschaft hat inzwischen beim Amtsgericht Tiergarten Beschwerde gegen die Durchsuchung eingelegt. "Notfalls gehen wir bis nach Karlsruhe bis zum Bundesverfassungsgericht", sagt Tetzner. "Das wird ein langer Weg." DGB solidarisch Rückendeckung bekam die GdP inzwischen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Wo kommen wir denn da hin, wenn die persönlichen Angelegenheiten unserer Mitglieder nicht einmal mehr bei ihrer Gewerkschaft vor dem Zugriff der Staatsanwaltschaft sicher sind", so die Landesbezirksvorsitzende Christiane Bretz. +++
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