Robert Habeck als „Schwachkopf“ beleidigt: Beschuldigter soll Strafe zahlen

Nach einer Hausdurchsuchung bei einem Mann, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf der Plattform X mutmaßlich als „Schwachkopf“ bezeichnet haben soll, soll der 64-Jährige nun eine Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Haßfurt habe einen Strafbefehl mit 90 Tagessätzen wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Volksverhetzung erlassen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Anwalt des Beschuldigten kündigte an, Einspruch einzulegen. In dem Fall käme es zu einem Prozess.

Der Mann namens Stefan Niehoff, wurde nach der Beleidigung von Robert Habeck angezeigt. Im November wurde sein Haus in Bayern durchsucht. Die Hausdurchsuchung fand im Rahmen eines bundesweiten „Aktionstags gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ statt.

Ermittlungen in Bezug auf „Schwachkopf“-Post eingestellt

Mit Blick auf den „Schwachkopf“-Post selbst seien die Ermittlungen vorläufig eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Bamberg mit. Neben den anderen Vorwürfen gegen den Mann falle die zu erwartende Strafe für die im Frühjahr 2024 auf X hochgeladene Bilddatei mit einem Porträtfoto Habecks und dem Schriftzug „Schwachkopf PROFESSIONAL“ „nicht beträchtlich ins Gewicht“. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft deshalb wegen des Vorwurfs der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.

Worum genau es bei den im Strafbefehl noch enthaltenen Vorwürfen geht, blieb zunächst unklar. Der Anwalt des Beschuldigten, Marcus Pretzell, sprach unter anderem von einem Hitler-Porträt, das der Mann mit Kontext versehen retweetet habe. Mit Blick auf die nun noch sechs vorgeworfenen Fälle sagte Pretzell nur, es gehe um „unterschiedlichste Dinge“. Die Staatsanwaltschaft hatte während der Ermittlungen mitgeteilt, der Mann solle im Frühjahr 2024 auf X ein Bild mit Bezug zur Nazi-Zeit hochgeladen haben, das möglicherweise den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte.

Darauf sind den Ermittlern zufolge ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ zu sehen sowie unter anderem der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“. Bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.

Die Durchsuchung wegen des „Schwachkopf“-Memes bei dem Mann in Unterfranken hatte selbst im Umfeld des noch amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck Verwunderung ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Bamberg teilte später mit, die Durchsuchung sei schon beantragt worden, bevor der Grünen-Politiker in dem Fall selbst Anzeige stellte. Der Vorfall sei über ein Online-Portal dem Bundeskriminalamt gemeldet worden. An der Strafverfolgung habe es ein besonderes öffentliches Interesse gegeben, argumentierte die Ermittlungsbehörde. Bei Habeck gehe es um einen Bundesminister und den deutschen Vizekanzler. Außerdem hätten bei dem 64 Jahre alten Beschuldigten „Verdachtsmomente einer antisemitischen Gesinnung“ bestanden.

Marcus Pretzell, der Anwalt des 64-Jährigen, war von 2004 bis 2009 Mitglied der FDP. Im Jahr 2013 trat er der AfD bei und war zeitweise Landesvorsitzender der Partei in Nordrhein-Westfalen. Zudem saß er zeitweise für die AfD im EU-Parlament. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 kandidierte er als Spitzenkandidat seiner Partei und gewann ein Landtagsmandat. Danach wurde er zum Vorsitzenden der erstmals vertretenen Landesfraktion der AfD gewählt. 2022 schied er aus dem Landtag aus. Pretzell ist mit Frauke Petry, ehemalige Parteisprechern der AfD und Ex-Vorsitzende der AfD Sachsen, verheiratet. Beide traten aus der AfD aus.