Terroristische Einzeller

BERLIN. Die Bundesanwaltschaft wirft den 21 Verdächtigen aus der linken Szene die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Laut Paragraf 129a Strafgesetzbuch zählen darunter Vereinigungen, die Mord, Totschlag, Völkermord, Straftaten gegen die persönliche Freiheit bezweckt. Zudem werden Gruppierungen dann als terroristisch eingestuft, wenn sie Brandanschläge oder andere gemeingefährliche Straftaten begehen oder wenn sie eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt nötigen. Hierauf beruft sich die Bundesanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen die G 8-Protestszene. Mindestens drei Personen müssen sich nach der Rechtsprechung zusammengeschlossen haben, damit eine Terror-Vereinigung als gegeben erachtet wird. Der Nachweis ist allerdings vor Gericht oftmals schwierig zu führen, zumal dann, wenn klare Strukturen fehlen.Paragraf wird verschärftDie Bundesregierung plant, den Anti-Terror-Paragrafen zu verschärfen und darin auch Einzeltäter zu erfassen. Zwischen dem Bundesinnen- und -justizministerium fänden Gespräche statt, wie terroristische Einzeltäter, die Anschläge vorbereiten, strafrechtlich verfolgt werden können, bestätigte gestern das Bundesjustizministerium. Damit sollen die besonderen Strukturen des islamistischen Terrorismus berücksichtigt werden, sagte eine Sprecherin. Es werde geprüft, ob und welche Maßnahmen möglich sind. Eine politische Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Bisher werden terroristische Einzeltäter nicht gesondert strafrechtlich erfasst, sondern wegen der begangenen Tat oder der Vorbereitung einer Straftat verfolgt. Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und Union darauf verständigt zu prüfen, ob das Strafrecht zur Terrorbekämpfung verändert werden muss.Bereits Rot-Grün hatte den Anti-Terror-Paragrafen verschärft. Die Strafen waren auf bis zu zehn Jahren Haft erhöht und die Verfolgung ausländischer Terror-Gruppen ermöglicht worden.