Durchsuchungen in Berlin: Ermittlungen gegen das Zentrum für Politische Schönheit

Im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung haben Behörden in Berlin mehrere Wohn- und Geschäftsräume im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit durchsucht. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz, Ingrid Burghart, mit.

Hintergrund sei ein Plakat, das ein Beschuldigter zusammen mit zwei weiteren Personen im Oktober vergangenen Jahres vor der Polizeidirektion Chemnitz enthüllt haben soll. Auf dem Bild sei nach Angaben Burgharts eine karikaturhafte Darstellung eines Polizeibeamten und des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla zu sehen gewesen, die gemeinsam auf einem Motorrad mit einer Reichskriegsflagge am Heck fahren. Die Chrupalla-Figur habe den linken Arm zum Hitlergruß ausgestreckt. Zudem sei sinngemäß behauptet worden, der Polizist gewähre allen Nazis uneingeschränkt Akteneinsicht, so die Sprecherin.

Fünf Objekte in Berlin durchsucht

Die Durchsuchungsbeschlüsse seien vom Amtsgericht Chemnitz für insgesamt fünf Objekte in Berlin erlassen worden, darunter Räume beim Zentrum für Politische Schönheit. Ob der Beschuldigte zu dem Kollektiv gehöre, könne sie derzeit nicht sagen, erklärte Burghart.

Das Zentrum für Politische Schönheit informierte auf der Plattform X selbst über die Durchsuchungen und erhob Vorwürfe gegen die Behörden. Familien und Kinder seien aus dem Schlaf gerissen, Teammitglieder schikaniert worden. Das Plakat habe thematisiert, wie interne Polizeidaten aus Sachsen bei Rechtsextremen landeten, hieß es in dem Beitrag. „Wer Kunst kriminalisiert, die das Staatsversagen in Sachsen sichtbar macht, hat ein Demokratieproblem!“, schrieb die Gruppe auf X.

Beim Zentrum für Politische Schönheit handelt es sich um ein Aktionskünstler-Kollektiv, das seit Jahren mit provokanten Aktionen für Aufmerksamkeit sorgt. Im vergangenen Sommer störten die Aktivisten ein ARD-Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel im Berliner Regierungsviertel. (mit dpa)