Ungarn bezieht russisches Pipelinegas über Turkstream – doch spätestens im Herbst 2027 soll damit Schluss sein. Nun verlangt Ministerpräsident Péter Magyar Mittel aus dem nächsten EU-Haushalt, um Unternehmen beim Ausstieg aus russischer Energie zu unterstützen.
„Während wir hier reden, gehen Dutzende mitteleuropäische Unternehmen zugrunde, weil sie den Strompreis oder den Gaspreis nicht bezahlen können“, sagte Magyar am Donnerstag beim Gipfel der Regierungschefs Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei in Bratislava.
Magyar fordert deshalb konkrete Zusagen im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Er wolle „konkrete Vorschläge mit Zahlen“ sehen, wie viel Unterstützung Unternehmen insbesondere in Mitteleuropa erhalten. Als möglichen Verwendungszweck nannte er ausdrücklich die Umstellung von russischem Gas und Öl, daneben den vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und zusätzliche Speicherkapazitäten.
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Ungarn hängt weiter an russischem Gas über Turkstream
Die EU hatte Anfang 2026 den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas beschlossen. Für langfristige Verträge über russisches LNG gilt das vollständige Verbot ab dem 1. Januar 2027. Bei langfristigen Verträgen für Pipelinegas greift es grundsätzlich ab dem 30. September 2027, bei nicht erreichten Speicherzielen spätestens am 1. November.
Seit dem Ende des ukrainischen Gastransits Anfang 2025 ist die südliche Route für Ungarn noch wichtiger geworden. Das russische Gas gelangt über Turkstream durch das Schwarze Meer in die Türkei und von dort über Bulgarien und Serbien nach Ungarn. Greift das EU-Importverbot, muss Ungarn diese russischen Mengen durch andere Lieferungen ersetzen. Die EU-Staaten mussten der EU-Kommission bereits Pläne vorlegen, wie sie ihre Gasversorgung diversifizieren und bestehende russische Lieferungen ablösen wollen.
Magyars Forderung fällt zudem in eine Phase stark steigender Gaspreise. Die europäischen Großhandelspreise lagen zuletzt bei mehr als 75 Euro je Megawattstunde und damit mehr als doppelt so hoch wie vor einem Jahr. Verschärft wird die Lage durch die Störungen der LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs.
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Magyar warnt vor Diesel- und Kraftstoffmangel
Der ungarische Regierungschef verbindet auch damit seine Forderung an die EU. Die Krise an der Straße von Hormus sei nicht vorbei, betonte Magyar. Zugleich habe Russland infolge ukrainischer Angriffe selbst große Mengen Diesel importieren müssen. Magyar warnte vor einer wachsenden Dieselknappheit, die staatliche Eingriffe immer teurer mache.
Die Haushalte der EU-Staaten könnten solche Maßnahmen auf Dauer nicht tragen, sagte Magyar mit Blick auf staatlich gestützte Kraftstoffpreise. Preisdeckel seien keine dauerhafte Lösung, wenn gleichzeitig Kraftstoff knapp werde.
Die Forderung nach EU-Geld ist damit Teil einer größeren Kritik der mitteleuropäischen Regierungschefs an Europas Energiepolitik. Auch Polens Ministerpräsident Donald Tusk kündigte in Bratislava an, Vorhaben zu blockieren, die Energie weiter verteuern. Tschechiens Regierungschef Andrej Babiš griff den europäischen Emissionshandel an, während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico Änderungen am europäischen Strommarkt verlangt.
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