"Der Senat möchte Ruhe im Laden"

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) verhandelt derzeit mit den Energie-Unternehmen Eon, HEW und Southern über die Zukunft der Bewag. Diepgen fordert, dass Eon alle Verpflichtungen einhält und neue Arbeitsplätze in Berlin schafft.Herr Diepgen, Sie haben die Bewag zur Chefsache erklärt. Hat der Eon-Vorstandschef Hans-Dieter Harig Ihnen zugesagt, weitere Bewag-Anteile an Southern zu verkaufen?Es geht bei meinen Gesprächen um die Neuordnung der Stromversorgung im Osten Deutschlands. Hierbei werden Bewag, Veag, HEW, aber auch die Braunkohle-Unternehmen eine wesentliche Rolle spielen. Die Ziele des Senats sind eindeutig: Wir wollen die unternehmens- und wirtschaftspolitischen Ziele der Privatisierung der Bewag sichern. Wir brauchen eine leistungsfähige Energieversorgung für den Osten Deutschlands, wir wollen den Standort und die Arbeitsplätze in Berlin sichern. Aus meiner Sicht sind verschiedene Konzepte möglich, bei denen die Interessen von Southern und HEW gesichert werden können. Wie sehen diese Konzepte aus?Ich möchte mich zu Details zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern. Ich werde in den nächsten Tagen noch weitere Gespräche führen, in denen auch die Abgabe der Anteile an der Veag eine Rolle spielen wird.Der Wirtschaftssenator und der Finanzsenator haben sich klar dafür ausgesprochen, dass Southern die Eon-Anteile an der Bewag übernehmen müsse, und sind deswegen auch vor Gericht gegangen. Teilen Sie die Einschätzung der beiden Senatoren?Die Position des Senats ist abgestimmt. Der erfolgreiche Weg zum Gericht hat die Ausgangspositionen für die weiteren Gespräche abgeklärt. Die Rechte des Senats müssen gewahrt bleiben. Die laufenden Gerichtsverfahren dürfen und werden unsere Suche nach einer sachgemäßen Lösung nicht behindern.Warum ist Southern in Ihren Augen besser geeignet als HEW?Wir haben in Berlin mit Southern insgesamt gute Erfahrungen gemacht. Wir wollen das Engagement von amerikanischen Investoren im Osten Deutschlands. Und wir wollen für das Stromunternehmen Bewag den deutlichen Sprung über die Stadtgrenze. Dennoch gilt für mich: Southern und HEW und auch der künftige Mehrheitsanteilseigner an der HEW, der schwedische Konzern Vattenfall, müssen aufeinander zugehen.Befürchten Sie nicht eine Isolierung der Bewag, wenn der Senat sich weiterhin einseitig auf Southern festlegt? Die Veag-Anteile könnten auch an die HEW verkauft werden, ohne dass die Bewag zum Zuge kommt.Es gab keine einseitige Festlegung des Senats. Ich sage noch einmal: Wir haben gute Erfahrungen mit Southern gemacht. Unser Ziel muss es sein, ein Gesamtkonzept für die Energieversorgung in Ostdeutschland zu erreichen.Kann der Berliner Senat darauf wirklich Einfluss nehmen?Ich setze auf die Argumente der Vernunft, auf unsere Rechtsposition, die sich aus dem Privatisierungsver-trag ergibt, aber auch auf die Zusammenarbeit mit den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. Das Ergebnis, also die Bildung des vierten großen Stromkonzerns für Ostdeutschland, sollte wirtschaftspolitisch, nicht wirtschaftlich entschieden werden.Das Landgericht hat dem Senat zwar Recht gegeben, aber den Privatisierungsvertrag der Bewag aus dem Jahr 1997 gleichzeitig scharf kritisiert. Der Vertrag sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben sei. Teilen Sie diese Einschätzung?In einer Zeit des rasanten wirtschaftlichen Wandels kann kein Vertrag eine absolute Festlegung über Jahrzehnte vornehmen. Aber ein Privatisierungsvertrag kann Leitlinien vorgeben. Das ist bei der Bewag geschehen. Wir sollten unsere Ausgangsposition nicht kleinreden.Welche Lehren ziehen Sie aus dem jetzigen Konflikt für weitere Privatisierungsverträge? Die Viag hat die 1997 angekündigten 800 Arbeitsplätze noch nicht geschaffen...Das eines ganz klar ist: Wir werden Eon nicht aus der Verpflichtung, diese 800 Arbeitsplätze zu schaffen, entlassen. Das will Eon auch nicht. Der Senat hat klargestellt, dass einzelne Wirtschaftsunternehmen sich auch angesichts ihrer Bedeutung an die von ihnen geschlossenen Verträge halten müssen. Solche Verträge sind keine Spielbälle der Unternehmen. Das wird auch für jedermann eine Lehre für künftige Privatisierungsverträge sein.Wann rechnen Sie mit einer Lösung?Der Senat möchte Ruhe im Laden - auch in der Bewag. Wir müssen also so schnell wie möglich zu einer Lösung kommen. Das sind wir auch den Arbeitnehmern schuldig.Das Gespräch führte Christine Richter.BLZ/MAX LAUTENSCHLÄGER Eberhard Diepgen (CDU) will den US-Konzern Southern nicht verlieren.