Geld von Schwarzkonto floss in CDU-Verlag

BERLIN, 16. Februar. In der Spendenaffäre der Berliner CDU gerät nun auch der Regierende Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzende Eberhard Diepgen zunehmend unter Druck. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" floss 1996 auch Geld von dem aufgedeckten schwarzen Konto der Union an einen CDU-nahen Verlag, bei dem Diepgen zum damaligen Zeitpunkt als Gesellschafter beteiligt war.Dabei handelt es sich um den 1961 gegründeten Verlag "Berliner Presse- und Informationsdienste" (bpi). 1996 wurden für den Verlag Computer und Zubehör im Wert von 4 261 Mark angeschafft. Die Rechnung wurde von dem damaligen Landesgeschäftsführer Konrad Wilzcek, der zugleich Geschäftsführer des bpi-Verlages war, von dem Schwarzkonto der Berliner CDU beglichen. Aus der CDU-Parteiführung hieß es, Diepgen habe von der Spende und dem Computerkauf nichts gewusst. Wegen der umstrittenen Millionen-Kredite für das Aubis-Unternehmen, deren Manager die Bargeldspende 1995 an den CDU-Fraktionsvorsitzenden und Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky übergeben hatten, muss die Bankgesellschaft Berlin die Veröffentlichung ihrer Jahresbilanz verschieben. Dies teilte der Aufsichtsrat der Bank nach einer fast ganztägigen Sitzung mit. An der Sitzung nahm auch Landowsky teil, der wegen der Spendenaffäre am 23. Mai seinen Vorstandsposten bei der Berlin Hyp, einer Tochtergesellschaft der Bankgesellschaft, niederlegen wird. Der Aufsichtsrat beschloss auf Antrag von Finanzsenator Peter Kurth (CDU), das gesamte Aubis-Engagement sowie das Kreditvergabe-Verfahren der Berlin Hyp zu überprüfen. Auch die Neuordnung des Immobiliensektors und die Umwandlung der Immobilientochter IBG zur IBAG soll auf den Prüfstand. Ein externer Wirtschaftsprüfer wurde mit den Untersuchungen beauftragt. Die Prüfungen würden mindestens zwei Monate dauern. Die für den 1. Juni geplante Hauptversammlung könnte deshalb verschoben werden, teilte der Aufsichtsrat mit.Berlin Seiten 23 und 25"Der bpi-Verlag ist ein CDU-Wirtschaftsbetrieb, an dem Diepgen treuhänderisch Anteile hielt. " Ein Sprecher der Berliner CDU