Edmund Stoiber hat seinen letzten großen Auftritt im Landtag. Im Herbst tritt er von seinen Ämtern zurück. Bis dahin redet er so viel er kann

"Gott mit Dir, Du Land der Bayern"

Daniela Vates
4 Min

BERLIN. Zum Schluss wird Edmund Stoiber doch noch etwas pathetisch. "Gott mit Dir, Du Land der Bayern", sagt er und hält kurz inne. Es ist die erste Zeile der Bayernhymne, und also ein naheliegendes Redeende für einen bayerischen Ministerpräsidenten. Man kann den Satz aber auch als tiefen Seufzer begreifen. In drei Monaten ist Stoiber nicht mehr Ministerpräsident, er ist dann auch nicht mehr CSU-Vorsitzender. Er findet nach wie vor, dass er zu Unrecht aus den Ämtern gejagt wurde. Um die Nachfolge drängen sich Günther Beckstein, Erwin Huber, Horst Seehofer und seit neuestem auch Gabriele Pauli. Gott mit Dir, Du Land der stoiberlosen Bayern.So sieht es Stoiber, und er nutzt seine letzte Regierungserklärung im bayerischen Landtag, um allen noch mal klarzumachen, was sie an ihm gehabt haben. Ihr werdet mich vermissen, ist die Botschaft: Sie kommt nüchtern daher, mit endlosen Zahlenkolonnen, in denen die Milliarden und die Prozente nur so purzeln. So ist man das gewohnt von Edmund Stoiber.Ungewohnt ist, dass sich der Ministerpräsident nicht verhaspelt, zumindest nicht so, dass sich damit die Internet-Sammlung der komischsten Stoiber-Bandwurmsätze anreichern ließe. Es gibt auch relativ wenige "Ähs" in Stoibers Rede, eigentlich das Markenzeichen des obersten Bayern. Einmal verspricht er sich, als er sagt, wie lange er schon im bayerischen Landtag sitzt. "Seit 1947", sagt er da. 1947 war Stoiber sechs Jahre alt.Ein enges KorsettStoiber spricht flüssig, was daran liegt, dass er seine Rede abliest, von vorne bis fast ganz hinten. Das einzige, was er sich zwischendurch erlaubt, sind ein paar väterliche Hinweise an Zwischenrufer der Opposition. Das enge Korsett hat ihm die Partei aufgezwungen. Stoiber hat sich diese Regierungserklärung nämlich ganz anders vorgestellt. Ein umfassendes Investitionsprogramm für die nächsten Jahre wollte er vorstellen. Die Planung hatte im vergangenen Jahr begonnen, als noch keine Rede war von einem Rücktritt. Nach der Rücktrittsankündigung vom Januar sah Stoiber keinen Anlass, von seinen Plänen abzurücken. Er hätte damit seinen nächsten Ministerpräsidenten Beckstein zum Verwalter seines Erbes gemacht, ohne jeglichen finanziellen Handlungsspielraum. Das wollte sich die CSU dann doch nicht gefallen lassen.Neue Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro darf Edmund Stoiber im Landtag immerhin noch verkünden, mit Schwerpunkten auf Bildungs-, Kinder- und Arbeitsmarktpolitik. Das Programm "Bayern 2020" beginnt im kommenden Jahr, zufällig das Jahr der bayerischen Landtagswahl. Bis 2011 sollen unter anderem 570 Millionen Euro für Hochschulen, 140 Millionen Euro für Kinderbetreuungsangebote ausgegeben werden. Auch die 15 Millionen Euro zusätzlich für die Dorferneuerung darf Stoiber verkünden. Ausdrücklich fügt er hinzu, all das sei mit der Landtagsfraktion abgesprochen. Es sei absurd zu behaupten, er wolle seinen Nachfolger binden, sagt Stoiber. Es bleibe noch genug Geld übrig. Beckstein darf zu seinem Amtsantritt nochmal 1,5 Milliarden Euro verteilen, wie es in der Klimapolitik weitergeht, ist zum Beispiel noch offen. "Es gibt noch genügend Bereiche", sagt Stoiber.Wem Beckstein das alles zu verdanken hat, das macht er auch klar. "Ich übergebe, ich sage das mit einem gewissen Stolz, den mit weitestem Abstand solidesten Haushalt in Deutschland", sagt er. Seine Vorgänger als Ministerpräsidenten hätten daran gearbeitet, Bayern nach vorne zu bringen. Er habe in seinen vier Amtsperioden dafür gekämpft, den Vorsprung auszubauen, und es auch geschafft. "Überall ist Bayern weit vorne", sagt Stoiber und malt den Landtagsabgeordneten aus, wie neidisch die anderen Bundesländer seien auf diesen Erfolg, und zwar auch die CDU-regierten. Jürgen Rüttgers, Roland Koch und Christian Wulff, die Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen würden immer wieder ein Ziel nennen: Bayern überholen. Er wünscht seinem Nachfolger noch "Glück und Fortune". Beim Thema Parteivorsitz bleibt er diplomatisch: "Wer auch immer führt, die CSU ist stark. Und ich wünsche mir, dass sie stark bleibt." Drei Minuten lang applaudieren die CSU-Abgeordneten ihrem scheidenden Ministerpräsidenten, entgegen der Konvention klatscht auch die Ministerriege. In den Oppositionsreihen wird das empört vermerkt. "Seien Sie großzügig und verstehen Sie den Moment des Augenblicks richtig", sagt Landtagspräsident Alois Glück milde. Es ist ja Stoibers Abgang. Meinen alle.Drei Stunden später aber, inzwischen hat SPD-Fraktionschef Franz Maget geredet und noch ein paar andere, steht Stoiber schon wieder am Pult. Er habe nachgerechnet und wolle noch darauf hinweisen, dass er 1947 natürlich noch nicht im Landtag gesessen habe, sagt er, und dann weist er nochmal wortreich die Angriffe von SPD und Grünen zurück. Er verabschiedet sich mit den Worten: "Wir werden uns bei vielen Gelegenheiten wiedersehen." In der CSU könnten das manche als Drohung auffassen.------------------------------Foto : "Ich übergebe den mit weitestem Abstand solidesten Haushalt in Deutschland", sagt Edmund Stoiber.

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